Kommentar zur Antwort des Stadtrats auf meine Interpellation Standortförderung Limmatstadt AG

Gestern Abend durfte ich im Gemeinderat Stellung nehmen zur Antwort des Stadtrats auf meine kritischen Fragen (Interpellation) zur Vergabe der Standortförderung für das Limmattal an die Limmatstadt AG.

Wie ich schon Anfang Oktober der Limmattaler Zeitung erläuterte, bin ich mit der Antwort nicht zufrieden, allerdings mittlerweile noch aus ganz anderen Gründen. Kurz zusammengefasst habe ich mittlerweile klare Indizien dafür, dass man mit der Limmatstadt AG nicht den kompetenten der möglichen Anbieter gewählt hat und dass der Öffentlichkeit kein reiner Wein zum eigentlichen Geschäftsmodell der Limmatstadt AG eingeschenkt wird. Und der Stadtrat schreibt es selbst: nicht der beste Standortförderer wurde ausgewählt, sondern der am besten vernetzte. In meinen Augen ist das nicht tragbar und im Sinne einer liberalen Wirtschaftspolitik fordere ich für die Vergabe des Auftrags 2020 freien Wettbewerb, indem auch fähige Standortförderer sich für den Auftrag bewerben dürfen. Hier mein Votum im Original und in voller Länge. Wer sie lieber hören möchte, kann dies in den kommenden Tagen hier tun.

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Limmattal = Limmatstadt AG??

Am 7. Juni haben 8 Gemeinderäte quer durchs politische Spektrum mit mir zusammen eine Interpellation eingereicht, in der ich kritische Fragen zur Limmatstadt AG als neue Standortförderung des Limmattals stelle (ganz unten auf dieser Seite).

Letzte Woche erhielt ich die leider nicht zufrieden stellende Antwort des Stadtrates () und gestern einen Anruf durch die Limmattaler Zeitung. Deren Artikel mit meinen Antworten kann hier nachgelesen werden.

Und wie es der Zufall so wollte, stellte sich die Limmatstadt AG heute als neue Standortförderung des Limmattals beim Wirtschaftsfrühstück vor.

Das Interessanteste dabei fand ich, dass sie als Vision für das Limmattal definierte, es solle als «starke Marke» wahrgenommen werden. Meine Frage, wie denn diese Marke nun definiert sei, wofür die Marke Limmattal stehe, wurde leider nur mit «Limmatstadt» beantwortet. Eigentlich hätte ich dann gerne noch gefragt, wofür denn die Limmatstadt als Marke stehen soll, aber das verkniff ich mir dann, weil andere auch noch Fragen hatten. Jedenfalls ist auch diese Frage nicht beantwortet.

Wie will man eine Region als Standort fördern, wenn man noch nicht einmal sagen kann, wofür dieser Standort steht und was ihn einzigartig macht?

Fragen zur Public Governance werden nun durch inhaltliche Fragen ergänzt werden müssen.

Interessant war nach der Veranstaltung die Frage eines Teilnehmenden an mich: «Wie können Sie als FDP-ler dagegen sein, dass diese Aufgabe von Privaten wahrgenommen wird?» Die Antwort war schnell und klar: überhaupt nicht. Darum geht es ja gar nicht, sondern darum, wieso dieser durch unsere Steuergelder finanzierte Auftrag unter der Hand vergeben wurde oder ob er nicht besser hätte ausgeschrieben werden sollen, in einem fairen Wettbewerb.

Denn für eine funktionierende Wirtschaft braucht es Wettbewerb. Wo der nicht gegeben ist, endet die Gesellschaft in Korruption oder planwirtschaftlichem Chaos.

Das wollen wir für das mir lieb gewordene Limmattal doch vermeiden!

Interpellation Standortförderung Limmatstadt AG

Von Peter Metzinger

Im März 2018 wurde bekannt dass der gemeinnützige Verein „Standortförderung Limmattal“ (SFL) per 2019 mit der privaten Limmatstadt AG verschmelzen soll. Angeblich biete dies den grösstmöglichen Mehrwert für die heutigen SFL-Mitglieder, da so die gemeinsamen Stärken vereint werden könnten und die Standortförderung künftig schlagkräftig aus einer Hand getätigt werden könnte. Die Gesellschaft wurde 2014 auf Initiative der Halter AG gegründet. Sie investiert mit ihren Aktivitäten in die Region Limmattal, ist angeblich nicht gewinnorientiert und mittelfristig selbsttragend. Laut Insider-Informationen wird die Limmatstadt AG aktuell immer noch durch die Halter AG mit erheblichen Summen vorfinanziert. Dabei wird es sich kaum um ein selbstloses Engagement handeln. Im Limmatfeld hat die Halter AG viel versprochen, vieles davon nicht gehalten und nach dem Verkauf der Immobilien die neuen Besitzer und Mieter mit den durch die Halter AG oder eine ihrer Partnerfirmen verursachten Probleme alleine gelassen.

Ein Beispiel für das Haltern von Versprechen durch die Halter AG stellt folgendes Zitat von der Website www.limmatfeld.ch vom 30. Mai 2018 dar: „Der Rapidplatz ist das Zentrum des Limmatfelds und der Treffpunkt für Anwohner und Arbeitende. Hier trifft man sich, flaniert und verweilt. Zudem ist der Platz auch Bühne für kulturelle Angebote. Mit mehr als 10’000 m2 entsprechen die zahlreichen Laden- und Gewerbelokale in «unserer kleinen Stadt» der Fläche eines mittleren Einkaufszentrums, das vielfältige Angebot mit Bäckerei, mediterranen Spezialitäten, Migros- und Lidl-Filiale deckt schon heute jeden täglichen Bedarf.“ – Jeder, der sich im Limmatfeld auskennt, weiss, dass das meiste hiervon nicht stimmt. Die Wut unter der Bevölkerung im Limmatfeld auf die Halter AG ist gross.

Nun soll die gleiche Firma eine zentrale Rolle bei der Standortförderung für das Limmattal übernehmen.

Angesichts der Tatsache, dass sich die Gemeinden des Limmattals mit der Standortförderung in die Abhängigkeit einer privaten Firma begeben, deren Initiant den Ruf hat, seine Versprechen lediglich einzuhaltern – siehe auch Rechtsstreit mit der Stadt bzgl. Parkplätze im Limmatfeld – bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie genau finanziert sich die Limmatstadt AG und was ist deren Business Modell?

2. Wie kann sichergestellt werden, dass die Limmatstadt AG die Interessen der Gemeinden immer gegenüber den eigenen Priorität einräumen?

3. Wie stellen die Gemeinden des Limmattals – bzw. der Stadtrat von Dietikon – sicher, dass Interessenkonflikte zwischen Bauunternehmen immer zugunsten der Gemeinden entschieden werden?

4. Wird der Limmatstadt AG eine Monopolstellung im Limmattal eingeräumt oder können sich auch andere, private Standortförderer oder Standortvermarktungsfirmen um das Mandat bewerben?

5. Falls ja, ab wann gibt es eine öffentliche Ausschreibung?

In den Vorstand der IG Silbern gewählt

Stadtpräsident Roger Bachmann erläutert die Pläne der Stadt

Der Verein Interessengemeinschaft Silbern-Dietikon wurde am 29. August 2003 gegründet und vertritt die Anliegen der Eigentümer und Grossmieter gegenüber Behörden, ist Informationsquelle zu laufenden Planungen und fördert den Austausch über Aktivitäten der einzelnen Mitglieder.

Die Hauptziele sind unter anderem die Förderung der Bekanntheit und der Standortattraktivität der im Quartier der Silbern-Dietikon gelegenen Liegenschaften, die positive Entwicklung des Gebietes Silbern zu einem urbanen Wirtschafts- und Lebensraum, die Pflege, respektive der Aufbau geeigneter Kontakte , namentlich zu Industrie- und Handelsverein (IHV), Vereinigung Zentrum Dietikon (VZD), Gewerbeverein und Stadt Dietikon, Standortförderung Dietikon und die Unterstützung und Intessensvertretung von und in verwandten Gremien wie „Vorwärts Limmattal“, „Wirtschaftsrat Dietikon“.

Seit dem Mai ist der Limmat Tower Mitglied bei der IG Silbern. Als Mitglied des Eigentümer-Ausschusses durfte ich den Limmat Tower heute bei der Generalversammlung der IG Silbern vertreten.

Weil die IG Silbern ihre Kommunikation, ihr Branding und ihre Kampagnenfähigkeit verstärken möchte, wurde ich in deren Vorstand gewählt. Ich freue mich darauf, die Entwicklung dieses Gebietes mit meiner (Business-) Campaigning-Erfahrung zu unterstützen und bedanke mich für das Vertrauen.

Manche rechnen übrigens auch das Limmatfeld zum Gebiet Silbern. Aber auch wenn man die beiden Gebiete getrennt sieht, sie haben vieles gemeinsam.

Zum Beispiel die Verkehrsprobleme der Achse Silbernstrasse-Heimstrasse, zu denen Stadtpräsident Roger Bachmann in seinem Referat Massnahmen präsentierte, die die Belastung der Heimstrasse reduzieren sollen.

«Ein neuer Stadtteil lebt sich ein»

Die Limmattaler Zeitung berichtet heute über das Limmatfeld und den Beginn des Stadtfests in Dietikon. Ich hoffe, ich sehe den einen oder die andere Leser/in dort in den kommenden Tagen. Am Samstag habe ich von 17 bis 22 Uhr Dienst an der Theke des Quartiervereins Limmatfeld, am Sonntag bin ich den ganzen Tag für den Getränkenachschub im Zelt des Gemeinderats zuständig.

Hier geht’s zum Artikel: epaper-service.azmedien.ch/Nachrichten/3108-lim-Neujahrsblatt-p969831.html

Kritische Fragen zur Limmatstadt AG

Meine kritischen Fragen zur Public Governance bei der neuen Standortförderung und deren Verbindung zur Halter AG (siehe letzter Blog-Artikel) stehen heute in der Limmattaler Zeitung:

https://epaper-service.azmedien.ch/Nachrichten/0707-lim-Unterhaenger-p954815.html

100 Tage im Gemeinderat (oder 102?)

Heute sind es laut Siri («Hey Siri, wie viele Tage sind seit dem 22. März 2018 vergangen?») genau 100 Tage seit meiner ersten Gemeinderatsitzung. Allerdings meint Alexa, es seien schon 102. Ich habe nicht nachgezählt. Wer mag, darf gerne selbst rechnen und mir sein Ergebnis als Kommentar zukommen lassen. So oder so: Zeit für eine kurze Rückschau und Zwischenbilanz.

Die Konstituierung des Gemeinderats

Die Konstituierung des neuen Gemeinderates fand am 22. März unter den Augen einer vollbesetzten Besuchertribüne statt. Darunter auch Philipp Müller, der als (damals noch) zukünftiger Stadtrat kein Gemeinderat mehr ist.

Gewählt wurden: das Präsidium, der Sekretär und dessen Stellvertreter, die Stimmenzähler, die Mitgliedschaften in den  Kommissionen, die Mitglieder des Wahlbüros und der Sozialbehörde. Da die Verteilungen schon im Vorfeld besprochen und vereinbart worden waren, handelte es sich eigentlich nur um eine Formalität. Ich wurde als einer von drei Stimmenzählern und in das «Büro des Gemeinderats» gewählt, die Kommission, die die Arbeit des Gemeinderats plant.

Anschliessend ging es zum gemeinsamen Abendessen ins Restaurant Honeret. Dabei zeigte sich eine Stärke der Schweizer Politik: egal zu welcher Fraktion man gehört, man kann miteinander lachen und Ideen austauschen, denn sobald die Medien nicht dabei sind, steht das gemeinsame Ziel, das Engagement für die Gemeinschaft zuoberst.

Die folgenden drei regulären Sitzungen des Gemeinderats

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„«Gefühlt hunderte Zigarettenstummel» und «ekelhafte, dunkle Flecken»: Metzinger fordert sauberere Heimstrasse“

Die Limmattaler Zeitung berichtet heute über einen der ersten vier politischen Vorstösse, die ich zum Wohle des Limmatfelds und der Stadt Dietikon eingereicht habe. Eigentlich wäre es Zeit, endlich mal über meine neue Tätigkeit als Gemeinderat zu berichten, doch leider, getreu dem Motto «Taten statt Worte», fehlt mir aktuell noch die Zeit dazu. Ich versuche es in den kommenden Tagen.

Für FDP-Gemeinderat Peter Metzinger ist es rund um den Rapidplatz zu dreckig. Deshalb hat er eine Interpellation eingereicht.

Mehr auf:
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/gefuehlt-hunderte-zigarettenstummel-und-ekelhafte-dunkle-flecken-metzinger-fordert-sauberere-heimstrasse-132733921

Mein erster politischer Vorstoss fürs Limmatfeld: Gesamtkonzept für den Rapidplatz

Am Donnerstag fand meine dritte Gemeinderatssitzung statt. Wie die Limmattaler Zeitung berichtet, nutzte ich die Gelegenheit der Fragestunde, um dem Stadtrat folgende Fragen zu stellen:

  1. Plant der Stadtrat, für den Rapidplatz ein Gesamtkonzept zu erstellen, um zu verhindern, dass Ideen unkoordiniert umgesetzt zu werden?
  2. Falls ja, wird er den Quartierverein Limmatfeld und das lokale Gewerbe mit einbeziehen?
  3. Falls ja, wird ein Spielplatz Teil des Konzepts sein?

Die letzte Frage geht zurück auf eine Anregung der SP/AL-Fraktion, der dieses Anliegen sehr wichtig ist.

Die Antwort des Stadtrats kann man hier lesen. Leider ist sie sehr vage, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Beschleunigung der Lösungssuche für den Rapidplatz. Darauf vorbereitet habe ich dann noch ein Postulat eingereicht. Dieses wurde von sehr vielen Gemeinderatsmitgliedern verschiedenster Fraktionen unterzeichnet. Die Zeit reichte leider nicht mehr, selbst genau nachzuschauen. Details erfahre ich sicher noch.

Hier der Text meines Postulats: „Mein erster politischer Vorstoss fürs Limmatfeld: Gesamtkonzept für den Rapidplatz“ weiterlesen

Jetzt unterzeichnen: Petition Fussgängerstreifen Ueberlandstrasse / Heimstrasse

Wer vom Bahnhof aus ins Limmatfeld möchte, nimmt entweder den Weg entlang der Bahn oder Richtung Limmat Tower und steht dann irgendwann (meist sehr lange) vor der Ampel gegenüber des Limmat Towers. Das wirkt harmlos, kann aber ganz schön gefährlich sein. Ich kenne zwei Berichte von Zeugen, die beobachtet haben, wie Fahrzeuge aus der Heimstrasse bei dunkelgrün über die Kreuzung schossen und dann von einem Anhänger oder einer Ladefläche schweres Material aus Metall verloren, dass genau in den Wartebereich knallte. Zum Glück stand dort gerade niemand. Ob es wirklich zwei verschiedene Ereignisse waren, weiss ich nicht. Es spielt auch keine Rolle. Entscheidend ist, dass etwas Derartiges passierte und sich wiederholen wird. Wer also den Limmat Tower oder das Limmatfeld besuchen möchte, tut gut daran, die Petition des Quartiervereins Limmatfeld zu unterzeichnen. Wir haben noch 6 Tage, die fehlenden 125 Unterschriften zu bekommen. Jede Stimme hilft. Bitte unterzeichnen und weiter verbreiten.

https://www.petitio.ch/petitions/1HT1h

 

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Fürs Limmatfeld in den Gemeinderat?

Am 4. März 2018 wählt Dietikon einen neuen Gemeinderat. Damit das Limmatfeld dort vertreten ist, habe ich entschieden, zu kandidieren.

Zudem engagiere ich mich für eine Stärkung des Standorts Dietikon im allgemeinen und schon lange für nachhaltige Arbeitsplätze durch Innovation und gute Rahmenbedingungen, sowie eine nachhaltige und gleichzeitig wirtschaftsfreundliche Energie- und Verkehrspolitik.

Gute Rahmenbedingungen für Startups, hochwertiges Bauen und die Chancen der Digitalisierung runden meine Themen ab.

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