«Freisinnige Klimakatastrophe»

Die Republik berichtet heute über die Gründung von Forum Futur und erwähnt mich dort als Initianten:

Der Zürcher Kantonsrat (Olivier Hofmann) glaubt, dass sich analog zur «FDP Urban» bald eine parteiinterne Bewegung für Klimapolitik formiert.

Tatsächlich: Einige Freisinnige haben diesen Weg bereits eingeschlagen.

Peter Metzinger, FDP-Gemeinderat aus Dietikon, hat – als Reaktion auf die Debatte im Nationalrat – eine Website unter dem Namen «Forumfutur» online geschaltet. Der Unternehmer baut mit rund einem Dutzend weiterer FDPler ein Kompetenznetzwerk auf. Die Politiker planen, Empfehlungen für eine nachhaltige Klimapolitik auszugeben. Dies auch mit dem Ziel, die parteiinterne Klimadebatte zu beeinflussen.»

Den Artikel in voller Länge gibt es hier: www.republik.ch

uno_sdg_transparent.pngDie Idee dazu entstand schon vor etwa einem Jahr zusammen mit Marco Weber, bis vor kurzem Präsident der FDP Zollikon. Auf dem Rückweg von Chur (ich hatte dort für die FDP Graubünden ein Referat mit dem Titel «Gibt es nur in Amerika modernen Wahlkampf oder geht das auch in Graubünden?» gehalten) waren wir uns einig, dass die FDP als Staatsgründer-Partei auch eine besondere Verantwortung für die Zukunft der Schweiz hat.

Diese setzt eine umfassende und ganzheitliche Betrachtung dessen voraus, was die Wahrung wirtschaftlicher Interessen in Wirklichkeit bedeutet und wie diese in Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen («SDG») der UNO zu bringen sind. Ein funktionierendes Staatswesen, das Freiheit ermöglicht, muss liberale Lösungen für Probleme rechtzeitig entwickeln und umsetzen, bevor sie sonst unweigerlich nur noch mit Verboten bekämpft werden können.

Der Klimawandel ist ein solches Problem. In einer Welt, die mehr und mehr vom Klimawandel gebeutelt wird, werden wir auch mehr und mehr unserer Freiheiten verlieren.

Um auch nur das Schlimmste zu verhindern, braucht es schon heute drastische Massnahmen. Um ohne unnötige Einschränkungen unserer Freiheit das Schlimmste verhindern zu wollen, müssen jetzt sofort liberale Lösungen auf den Tisch und umgesetzt werden. Weiteres Abwarten können wir uns nicht mehr leisten.

Wir könnten zum Beispiel den Umbau des Energiesystems viel schneller vorantreiben, wir könnten eine Mobilität entwickeln, die dank einer cleveren Sektorenkoppelung (Power-to-Gas / Power-to-Fuel) sowohl den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion vorantreibt, um irgendwann auch Elektromobile klimaneutral fahren zu können (das tun sie nämlich heute nicht, solange noch Kohlestrom im Netz ist), als auch die bestehende Flotte – bis sie ausgedient hat – mit synthetischen Treibstoffen betanken und somit klimaneutral fahren. Mehr dazu siehe hier: www.CleanFuelNow.com

Aber dazu müssten die linken und rechten Enden des politischen Spektrums endlich Kompromisse eingehen, wie sie immer als wesentlicher Erfolgsfaktor der Schweiz gegenüber dem Rest der Welt galten. Die aktuelle Blockadepolitik, das Muskelspiel darum, wer die Macht im Lande hat, führt nicht zu Lösungen, sondern zu Stillstand. Wer zum Beispiel kein Inlandziel für die CO2-Reduktion will – dafür git es nachvollziehbare Gründe – muss das Problem mit der Kontrolle lösen. Alles andere ist Augenwischerei.

Wenn wir so weitermachen wie bisher, dann werden wir irgendwann um Verbote nicht herumkommen, um wenigstens die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern. Der vergangene Sommer sollte als eindringliches Warnzeichen gelten.

Nur ein Beispiel, um das Ausmass dessen zu demonstrieren, was wir als einen der schönsten Sommer der Geschichte erlebten: der Rhein bräuchte mehrmonatigen und flächendeckenden Niederschlag , damit sich die Tiefe der Fahrrinne im Rhein zumindest mittelfristig bessert (Spektrum der Wissenschaft).

Wollen wir unsere Freiheit schützen, müssen jetzt Lösungen her. Diese zu identifizieren, vorzuschlagen und voranzubringen, sachorientiert auf wissenschaftlicher Basis und frei von jeglicher Ideologie, das wäre eigentlich die Aufgabe der FDP.

Und das werden wir uns wahrscheinlich als eine der Kernaufgaben von Forum Futur definieren. («Wahrscheinlich» deshalb, weil die entscheidende Besprechung erst in den kommenden Tagen stattfindet und dann erst definitiv entschieden wird. Bis dahin ist dies nur meine persönliche Meinung.)

Die Ereignisse überschlagen sich genauso wie die Besorgnis erregenden Nachrichten von der Klimafront. Dass über die Gründung von Forum Futur in der Republik berichtet wurde, kam überraschend und schnell. Weitere News folgen.

P.S. In den Worten eines Parteikollegen:

Ja, ich will! Ich will die Vision einer CO2-freien Schweiz, Ja ich will dies mit liberalen Ansätzen, ich glaube an unseren Erfindergeist und unser Können. Dafür brauchen wir einen schlanken Staat, der Leitplanken setzt und effizient arbeitet.
Ja, der Staat soll bei 35% des BIP gedeckelt werden. Wir benötigen ein neues Jahrhundert mit industrieller Innovation. Deshalb sind wir FDP.

Wenn Beamte (aufhören wollen) zu denken

Im Folgenden ein Beitrag, der mein Engagement und das Campaigning für die Anrechenbarkeit synthetischer Treibstoffe ein wenig beleuchtet.

Man führe sich die folgende Gedankenkette vor Augen:

  1. Bei der Verbrennung fossiler Energieträger entsteht in der Atmosphäre «neues, fossiles» CO2.
  2. In der Folge reichert sich die Atmosphäre mit neuem, fossilem CO2 an – solange dieses nicht schneller wieder abgebaut wird, als es entsteht. In den letzten Jahrzehnten war das so, das CO2 hat sich angereichert, die Artkis schmlitz und die Erde hat deshalb sogar schon angefangen zu taumeln.
  3. CO2 verursacht also einen Klimawandel, den wir besser vermeiden würden.
  4. Die logische Schlussfolgerung aus 1 bis 3 lautet: wir sollten vermeiden, dass neues, fossiles CO2 in die Atmosphäre gelangt.
  5. Zum Teil entsteht dieses neue, fossile CO2 in Automotoren, wenn fossile Treibstoffe verbrannt werden.
  6. Je mehr Sprit ein solches Fahrzeug braucht, desto mehr neues, fossiles CO2 entsteht.
  7. Aus 4, 5 und 6 folgt: man sollte «Spritschlucker» vermeiden und verbrauchsarme Fahrzeuge fördern. In der Fachsprache heisst das dann: die Effizienz der Fahrzeugflotte steigern.
  8. Aus diesem Grunde hat man in der EU und in der Schweiz CO2-Sanktionen eingeführt. Übersteigt die Fahrzeugflotte eines Importeurs oder eine Autoherstellers einen bestimmten CO2-Grenzwert, wird er dafür gestraft und muss CO2-Sanktionen zahlen.
  9. In der Folge sollte der Verbrauch fossiler Treibstoffe begrenzt werden und neues, fossiles CO2 in der Atmosphäre wird vermieden.

Diese logische Kette ist absolut korrekt, solange die Prämisse gilt: «Je mehr Sprit ein solches Fahrzeug braucht, desto mehr neues, fossiles CO2 entsteht».

Diese Prämisse gilt heute aber nicht mehr.

Man kann heute Sprit aus erneuerbarem CO2 aus der Atmosphäre herstellen. Dieses wird dann zwar bei der Verbrennung wieder freigesetzt, aber unter dem Strich ist kein neues CO2 entstanden und erst recht kein fossiles.

Die ganze logische Gedankenkette von eben bricht in sich zusammen wie ein Kartenhaus.

In der Folge herrscht bei den Bundesämtern für Umwelt und für Energie nun grosse Verwirrung. Man hat dort vergessen, wozu die CO2-Sanktionen eigentlich dienen und sieht nur noch die Effizienzsteigerung. Würde man auf synthetische Treibstoffe keine CO2-Sanktionen erheben – im Fachchinesisch heisst das: sie werden bei der Berechnung der CO2-Sanktionen angerechnet – könnte man ja Spritschlucker damit betanken und alle Effizienzbemühungen würden untergraben.

Die Industrie wäre bereit, industrielle Anlagen zur Produktion synthetischer Treibstoffe zu bauen. Damit würde man sogar noch die Wasserkraft unterstützen, denn diese könnte ihren Strom zu einem vernünftigen Preis absetzen, Subventionen würden vermieden.

Solange die Industrie aber CO2-Sanktionen auf CO2 zahlen muss, das sie gar nicht produziert, kann sie eine solche Anlage nicht annähernd finanzieren.

Die Behörden behindern also den Einstieg in eine neue Klimaschutz-Technologie, auf die grosse Hoffnungen gesetzt werden.

Warum man die Effizienz steigern wollte, nämlich um neues, fossiles CO2 zu vermeiden, haben die Bundesämter anscheinend völlig vergessen.

Lieber akzeptieren sie, dass Autos mit fossilen Treibstoffen das neue, fossile CO2 in der Atmosphäre weiter anreichern, als dass sie zustimmen würden, die CO2-Sanktionen für synthetische Treibstoffe zu erlassen.

Lieber ist ihnen ein kleines Auto, das neues, fossiles CO2 produziert, als ein grosses Auto, das gar kein CO2 produziert.

Diese Logik ist absurd. Man hat vergessen, worum es wirklich geht und dass Effizienz kein Selbstzweck ist.

Bleibt zu hoffen, dass Politik oder Bevölkerung nun ein Machtwort sprechen. Immerhin gibt es eine beeindruckende Gruppierung von uns unterstützenden Verbänden und Firmen. Siehe hier: http://www.cleanfuelnow.com/de/supporter

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