Kommentar zum Artikel „CO2-Gesetz: Bei der FDP brodelt es“ #FDPnachhaltig

„Peter Metzinger, FDP-Gemeinderat in Dietikon… lancierte gestern auf den sozialen Medien den Hashtag #fdpnachhaltig. Dort können FDP-Mitglieder mitteilen, was sie in Sachen ökologischer Nachhaltigkeit konkret unternehmen.“

Zahlreiche Zeitungen berichten heute über die Debatte, die innerhalb der FDP in der Schweiz über den Klimaschutz geführt wird. Anders als viele ausserhalb der Partei meinen, gibt es innerhalb sehr grosse Unterstützung für eine griffige, clevere, innovative, aber auch liberale Klimaschutz-Politik.

Darunter nicht nur die Basis, sondern auch die meisten Ständeräte, wie der Artikel aufzeigt. Diese werden nun als nächste das neue CO2-Gesetz beraten. Das gibt Hoffnung. Denn der Klimawandel kommt schneller als gedacht und nun droht sogar ein sich selbst beschleunigendes, davon galoppierendes Szenario. Siehe Bild der Wissenschaft, Deutsche Welle und FAZ, um nur drei glaubwürdige Quellen zu erwähnen.

Deshalb müssen auch die Massnahmen massiv beschleunigt werden. Greta hat recht, was das angeht. Taten statt Worte sind notwendig. Individuelle Massnahmen genügen jedoch nicht, Verzicht wird das Problem genauso wenig lösen, wie Verbote oder der Versuch, anderen einen bestimmten Lebensstil aufzuzwingen, weil dies nur Streit verursacht und wir keine Zeit mehr haben, zu streiten.

Die Lösung kann nur in einem Systemwechsel liegen, hin zu einer Kreislaufwirtschaft und in der Zwischenzeit, bis wir dort sind, eine clevere Ressourcen-Nutzung. Es gibt so viele clevere Lösungen, von Startups und Forschen entwickelt, aber noch zu wenig bekannt und zu wenig genutzt.

Beispiele:

www.climeworks.com, www.simplyhome.tech

Solche Innovationen müssen wir nun beschleunigt voranbringen, um mit Hilfe der schweizerischen Innovationskraft innovative und clevere Lösungen auf den Markt zu bringen, die das Klima schützen, Arbeitskräfte schaffen und der Welt als Vorbild dienen können. Wir schaffen das, wenn wir wollen. #FDPnachhaltig

Mehr zu Debatte innerhalb der FDP hier:

https://epaper-service.azmedien.ch/Nachrichten/0902-the-klima-noser-p1020136.html

«Freisinnige Klimakatastrophe»

Die Republik berichtet heute über die Gründung von Forum Futur und erwähnt mich dort als Initianten:

Der Zürcher Kantonsrat (Olivier Hofmann) glaubt, dass sich analog zur «FDP Urban» bald eine parteiinterne Bewegung für Klimapolitik formiert.

Tatsächlich: Einige Freisinnige haben diesen Weg bereits eingeschlagen.

Peter Metzinger, FDP-Gemeinderat aus Dietikon, hat – als Reaktion auf die Debatte im Nationalrat – eine Website unter dem Namen «Forumfutur» online geschaltet. Der Unternehmer baut mit rund einem Dutzend weiterer FDPler ein Kompetenznetzwerk auf. Die Politiker planen, Empfehlungen für eine nachhaltige Klimapolitik auszugeben. Dies auch mit dem Ziel, die parteiinterne Klimadebatte zu beeinflussen.»

Den Artikel in voller Länge gibt es hier: www.republik.ch

uno_sdg_transparent.pngDie Idee dazu entstand schon vor etwa einem Jahr zusammen mit Marco Weber, bis vor kurzem Präsident der FDP Zollikon. Auf dem Rückweg von Chur (ich hatte dort für die FDP Graubünden ein Referat mit dem Titel «Gibt es nur in Amerika modernen Wahlkampf oder geht das auch in Graubünden?» gehalten) waren wir uns einig, dass die FDP als Staatsgründer-Partei auch eine besondere Verantwortung für die Zukunft der Schweiz hat.

Diese setzt eine umfassende und ganzheitliche Betrachtung dessen voraus, was die Wahrung wirtschaftlicher Interessen in Wirklichkeit bedeutet und wie diese in Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen («SDG») der UNO zu bringen sind. Ein funktionierendes Staatswesen, das Freiheit ermöglicht, muss liberale Lösungen für Probleme rechtzeitig entwickeln und umsetzen, bevor sie sonst unweigerlich nur noch mit Verboten bekämpft werden können.

Der Klimawandel ist ein solches Problem. In einer Welt, die mehr und mehr vom Klimawandel gebeutelt wird, werden wir auch mehr und mehr unserer Freiheiten verlieren.

Um auch nur das Schlimmste zu verhindern, braucht es schon heute drastische Massnahmen. Um ohne unnötige Einschränkungen unserer Freiheit das Schlimmste verhindern zu wollen, müssen jetzt sofort liberale Lösungen auf den Tisch und umgesetzt werden. Weiteres Abwarten können wir uns nicht mehr leisten.

Wir könnten zum Beispiel den Umbau des Energiesystems viel schneller vorantreiben, wir könnten eine Mobilität entwickeln, die dank einer cleveren Sektorenkoppelung (Power-to-Gas / Power-to-Fuel) sowohl den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion vorantreibt, um irgendwann auch Elektromobile klimaneutral fahren zu können (das tun sie nämlich heute nicht, solange noch Kohlestrom im Netz ist), als auch die bestehende Flotte – bis sie ausgedient hat – mit synthetischen Treibstoffen betanken und somit klimaneutral fahren. Mehr dazu siehe hier: www.CleanFuelNow.com

Aber dazu müssten die linken und rechten Enden des politischen Spektrums endlich Kompromisse eingehen, wie sie immer als wesentlicher Erfolgsfaktor der Schweiz gegenüber dem Rest der Welt galten. Die aktuelle Blockadepolitik, das Muskelspiel darum, wer die Macht im Lande hat, führt nicht zu Lösungen, sondern zu Stillstand. Wer zum Beispiel kein Inlandziel für die CO2-Reduktion will – dafür git es nachvollziehbare Gründe – muss das Problem mit der Kontrolle lösen. Alles andere ist Augenwischerei.

Wenn wir so weitermachen wie bisher, dann werden wir irgendwann um Verbote nicht herumkommen, um wenigstens die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern. Der vergangene Sommer sollte als eindringliches Warnzeichen gelten.

Nur ein Beispiel, um das Ausmass dessen zu demonstrieren, was wir als einen der schönsten Sommer der Geschichte erlebten: der Rhein bräuchte mehrmonatigen und flächendeckenden Niederschlag , damit sich die Tiefe der Fahrrinne im Rhein zumindest mittelfristig bessert (Spektrum der Wissenschaft).

Wollen wir unsere Freiheit schützen, müssen jetzt Lösungen her. Diese zu identifizieren, vorzuschlagen und voranzubringen, sachorientiert auf wissenschaftlicher Basis und frei von jeglicher Ideologie, das wäre eigentlich die Aufgabe der FDP.

Und das werden wir uns wahrscheinlich als eine der Kernaufgaben von Forum Futur definieren. («Wahrscheinlich» deshalb, weil die entscheidende Besprechung erst in den kommenden Tagen stattfindet und dann erst definitiv entschieden wird. Bis dahin ist dies nur meine persönliche Meinung.)

Die Ereignisse überschlagen sich genauso wie die Besorgnis erregenden Nachrichten von der Klimafront. Dass über die Gründung von Forum Futur in der Republik berichtet wurde, kam überraschend und schnell. Weitere News folgen.

P.S. In den Worten eines Parteikollegen:

Ja, ich will! Ich will die Vision einer CO2-freien Schweiz, Ja ich will dies mit liberalen Ansätzen, ich glaube an unseren Erfindergeist und unser Können. Dafür brauchen wir einen schlanken Staat, der Leitplanken setzt und effizient arbeitet.
Ja, der Staat soll bei 35% des BIP gedeckelt werden. Wir benötigen ein neues Jahrhundert mit industrieller Innovation. Deshalb sind wir FDP.

Deutliche Mehrheit für den Kauf des Coop-Areals. Freude herrscht.

82.01 Prozent Ja zum Kauf des Coop-Areals. Damit sind weiterhin alle Optionen für die zukünftige Abfallpolitik im Limmattal offen. Als Präsident des Ja-Komitees bedanke ich mich für die grossartige Unterstützung und das grosse Vertrauen aus Politik und Bevölkerung und freue mich sehr, dass wir nun die Zeit haben, in Ruhe alle Fakten und Optionen anzuschauen und zu diskutieren, um am Ende eine wirklich gute und fundierte Entscheidung zu treffen.

Hier die Medienmitteilung des Komitees.


Limeco: «Ja zum Kauf des Coop-Areals» lässt alle Optionen offen

Dietikon, 10. Juni 2018. Das Stimmvolk der acht Trägergemeinden sprach sich heute an der Urne mit überwiegender Mehrheit für den Kauf des Coop-Areals aus. Ganz zur Freude des Komitees «Ja zum Kauf des Coop-Areals», das sich im Vorfeld der Abstimmung dafür stark gemacht hatte, alle Optionen für die Zukunft offen zu lassen. Mit dem positiven Abstimmungsergebnis wurde nun die nötige Zeit geschaffen, um in Ruhe über die zukünftige Abfallstrategie des Limmattals zu diskutieren. Im Hinblick auf den weiteren Prozess betont das Komitee die Wichtigkeit des gemeinsamen Dialogs.

Bei der Abstimmung haben alle acht Trägergemeinden der Abstimmungsvorlage zugestimmt.

«Optionen für die Zukunft offen halten» – mit diesem Spruch warb das Ja-Komitee für den Kauf des Coop-Areals. Mit dem Abstimmungserfolg bleibt den Trägergemeinden jetzt die nötige Zeit, alle möglichen Optionen in Ruhe zu diskutieren», zeigt sich Gemeinderat Peter Metzinger, Gründer des Komitees «Ja zum Kauf des Coop-Areals» glücklich. «Nun wäre es wichtig, dass sich die betroffenen Trägergemeinden und die verschiedenen politischen Akteure emotionslos über die Fakten austauschen und die verschiedenen Optionen aufgrund einer gemeinsam definierten Auslegeordning beurteilen. Nur so können wir eine Ausgangsbasis für eine gute Entscheidung schaffen, wie es mit der Abfallpolitik in Zukunft weiter gehen soll», fährt Metzinger fort.

Am 10. Juni konnten die Stimmberechtigten der acht Trägergemeinden von Limeco an der Urne darüber entscheiden, ob Limeco eine an die Kehrichtverwertungsanlage (KVA) angrenzende Parzelle kaufen darf, auf der Coop heute ein Verteilzentrum betreibt. Die Coop Genossenschaft ist mit einem einmaligen Angebot bereit, das Areal für netto zwischen 40 und 65 Millionen Franken an Limeco zu verkaufen. Wegen der stetig wachsenden Bevölkerung wird eine Erweiterung der Abwasserreinigungsanlage (ARA) auf dem Areal der heutigen KVA fällig. Mit dem vom Stimmvolk abgesegneten Kauf des Coop Areals besteht nun die Option für einen Neubau der KVA in Dietikon.

Komitee „Ja zum Kauf des Coop-Areals“ gegründet

Am 10. Juni können die Stimmberechtigten der acht Trägergemeinden von Limeco an der Urne darüber entscheiden, ob Limeco eine an die Kehrichtverwertungsanlage (KVA) angrenzende Parzelle kaufen darf, auf der Coop heute ein Verteilzentrum betreibt. Limeco betreibt am Standort sowohl eine Kehrichtverwertungsanlage (KVA) als auch eine Abwasserreinigungsanlage (ARA). An diesem Standort soll auch die erste kommerzielle Power-to-Gas-Anlage entstehen, eine Technologie, für die ich mich schon lange engagiere.

Die Coop Genossenschaft ist mit einem einmaligen Angebot bereit, das Areal für netto 90 Millionen Franken an Limeco zu verkaufen.

Als Gemeinderat von Dietikon, der erst seit 2.5 Jahren im Limmattal wohnt (nicht weit weg von der Limeco) und den Standpunkt vertritt, dass man sich angesichts der teils sehr emotionalen Debatte (für mich persönlich nicht nachvollziehbar) genügend Zeit für einen fundierten Meinungsbildungsprozess nehmen sollte, ist es mir wichtig, dass sich die betroffenen Gemeinden alle Optionen bis auf weiteres offen lassen. „Komitee „Ja zum Kauf des Coop-Areals“ gegründet“ weiterlesen