Umweltschutz: Vor den Grünen kämpften Konservative für die Natur

Widerstand gegen die Naturzerstörung gibt es seit Beginn der Moderne: Bereits früh formulierten Konservative Kritik an der Umweltzerstörung. Heute besetzen linke Parteien das Thema – wieso eigentlich?
— Weiterlesen www.nzz.ch/feuilleton/umweltschutz-vor-den-gruenen-kaempften-konservative-fuer-die-natur-ld.1478871

Solares Kerosin zum Fliegen bringen | ETH Zürich

5 Rappen pro Liter Kerosin würden reichen!

— Weiterlesen www.ethz.ch/content/main/de/news-und-veranstaltungen/eth-news/news/2019/06/blog-nachhaltiges-fliegen-patt.html

Wie man eine Flugticketabgabe sinnvoll verwenden könnte, auch wenn sie klein ist (ergänzt)

Kürzlich habe ich in Dietikon Marcel Hänggi getroffen, den Initianten der Gletscher-Initiative. Dabei kam mir eine Idee, wie man eine Flugticketabgabe auch dann noch sinnvoll erheben könnte, wenn sie so klein ist, dass sie keine Lenkungswirkung entfaltet (täte sie das gäbe es bekanntlich einen Aufsachrei und Ausweichmanäver).

Marcel Hänggi erzählte mir von einem Vorschlag, den Prof. Anthony Patt von der ETH hat. Ziel der Idee ist es, die Produktionskosten für synthetisches Kerosin mit der Zeit so weit zu senken, dass man in Zukunft mit diesem erneuerbaren Treibstoff klimaneutral fliegen kann. Gerade für die Fliegerei ist das wichtig, denn kein Energieträger hat eine höhere Dichte, als Kohlenwasserstoffe, weshalb sie für die Fliegerei viel interessanter und effizienter sind als Batterien.

Prof. Patt schlägt vor, dass man der Airline-Industrie eine ganz kleine Mindestmenge synthetisches Kerosin zum Beimischen vorschreibt. Diese Menge ist so klein, dass die sonst viel zu hohen Kosten für diesen Treibstoff keine Rolle spielen. Durch die trotzdem grossen Mengen sinken die Produktionskosten mit der Zeit. Parallel steigt die vorgeschriebene Menge zuverlässig gemäss klaren Vorgaben. Irgendwann ist man dann im wirtschaftlich tragbaren Bereich ist.

Soweit die Idee von Prof. Patt. Da wir aus Gründen der politischen Kompromissfindung kaum um eine Flugticketabgabe herumkommen, kam mir dann die Idee, diese mit einer vorübergehenden (!!!!) Flugticketabgabe zu kombinieren, wie von Ständerat Ruedi Noser vorgeschlagen, zur Förderung neuer Technologien:

Die Flugticketabgabe dient als Kompensation für die Airlines, um die (geringen) Mehrkosten, die diesen durch das synthetische Kerosin entstehen, zu kompensieren. Somit wäre die Beimischung für die Airline-Industrie kostenneutral und entsprechend auch kein Widerstand von dieser Seite zu erwarten. Und die Airline-Industrie würde die Weiterentwicklung von Direct Air Capture (DAC) zur Serienreife und die damit einhergehende Kostenreduktion durch Skaleneffekte finanzieren.

Ich muss zugeben, dass eine solche Vorschrift nicht besonders liberal ist, wenn man den Gesamt-Kontext ausser Acht lässt. Darin jedoch handelt es sich wohl um die liberalste und innovativste Idee zur Lösung eines Problems, die so dringend benötigt wird, dass wir Gefahr laufen, in unserem Handlungsspielraum immer mehr eingeengt zu werden.

Ich freue mich auf die Diskussion.

Nachtrag vom 13. Juni 2019

Der folgende Artikel zeigt die Probleme der Luftfahrtindustrie auf, die die dargestellte Idee lösen helfen könnte: 

http://www.airliners.de/synthetische-treibstoffe-retter-luftfahrt-klimabilanz/50510

 

Das angeblich fehlende Umweltbewusstsein der FDP ist auch eine Folge falschen Denkens

Als ich vor vielen Jahren die Mitglieder der FDP im Kreis 3 in Zürich kennenlernte und selbst noch kein Mitglied war, war ich überrascht, wie viele von ihnen in Sachen Nachhaltigkeit und Umweltschutz die gleiche Position vertraten, wie ich.

Von aussen hatte die Partei ja schon damals das Image, nicht besonders umweltbewusst zu politisieren. Doch am mangelnden Bewusstsein fehlte es nicht. Vielmehr herrschte Einigkeit, dass man Umweltschutz viel schneller und besser durch Innovationen erreicht, als durch Verbote, die erstens jederzeit wieder aufgehoben werden können und zweitens im Widerspruch zu einer liberalen Lebens – und Wirtschaftsweise stehen.

Wie ich schon in meinen letzten beiden Beiträgen auf diesem Blog dargelegt habe, sind viele Lösungen schon da, andere müssen noch entwickelt werden, aber so oder so werden es Unternehmer und Unternehmen sein, die sie an den Markt bringen und uns damit wesentlich schneller in eine nachhaltige Wirtschaftsweise führen, als dies durch die ewigen Streitereien möglich sein wird, die entstehen, wenn man anderen versucht, eine bestimmte Lebensweise aufzuzwingen.

An diesem falschen Image ist aber auch Smartvote schuld. Anfang letztes Jahr schon habe ich kritisiert, dass man dort als wenig umweltbewusst eingestuft wird, wenn man Unweltpolitik nicht mit Verboten betreiben will. So erging es auch mir.

Das macht aber doch keinen Sinn. Entscheidend für das Umweltbewusstsein sollte doch sein, welche Priorität man einer nachhaltigen Wirtschaftsweise einräumt und was man alles unternimmt, um diese zu ermöglichen. Verbote sind nur ein Teil des Repertoires, dass einem zur Verfügung steht. Dass dieses bei Smartvote überbewertet wird bzw. sogar als fast das einzige Kriterium gilt, ist ein grober Fehler im System.

Er führt dazu, dass Politiker/innen, die sehr wohl sehr umweltbewusst sind und auch sehr viel für den Schutz der Umwelt konkret unternehmen – wie zum Beispiel FDP-Kantonsrat Andreas Geistlich – bei Smartvote als wenig umweltbewusst eingestuft werden. Es wäre höchste Zeit, dass man das endlich mal korrigiert.

Kommentar zum Artikel „CO2-Gesetz: Bei der FDP brodelt es“ #FDPnachhaltig

„Peter Metzinger, FDP-Gemeinderat in Dietikon… lancierte gestern auf den sozialen Medien den Hashtag #fdpnachhaltig. Dort können FDP-Mitglieder mitteilen, was sie in Sachen ökologischer Nachhaltigkeit konkret unternehmen.“

Zahlreiche Zeitungen berichten heute über die Debatte, die innerhalb der FDP in der Schweiz über den Klimaschutz geführt wird. Anders als viele ausserhalb der Partei meinen, gibt es innerhalb sehr grosse Unterstützung für eine griffige, clevere, innovative, aber auch liberale Klimaschutz-Politik.

Darunter nicht nur die Basis, sondern auch die meisten Ständeräte, wie der Artikel aufzeigt. Diese werden nun als nächste das neue CO2-Gesetz beraten. Das gibt Hoffnung. Denn der Klimawandel kommt schneller als gedacht und nun droht sogar ein sich selbst beschleunigendes, davon galoppierendes Szenario. Siehe Bild der Wissenschaft, Deutsche Welle und FAZ, um nur drei glaubwürdige Quellen zu erwähnen.

Deshalb müssen auch die Massnahmen massiv beschleunigt werden. Greta hat recht, was das angeht. Taten statt Worte sind notwendig. Individuelle Massnahmen genügen jedoch nicht, Verzicht wird das Problem genauso wenig lösen, wie Verbote oder der Versuch, anderen einen bestimmten Lebensstil aufzuzwingen, weil dies nur Streit verursacht und wir keine Zeit mehr haben, zu streiten.

Die Lösung kann nur in einem Systemwechsel liegen, hin zu einer Kreislaufwirtschaft und in der Zwischenzeit, bis wir dort sind, eine clevere Ressourcen-Nutzung. Es gibt so viele clevere Lösungen, von Startups und Forschen entwickelt, aber noch zu wenig bekannt und zu wenig genutzt.

Beispiele:

www.climeworks.com, www.simplyhome.tech

Solche Innovationen müssen wir nun beschleunigt voranbringen, um mit Hilfe der schweizerischen Innovationskraft innovative und clevere Lösungen auf den Markt zu bringen, die das Klima schützen, Arbeitskräfte schaffen und der Welt als Vorbild dienen können. Wir schaffen das, wenn wir wollen. #FDPnachhaltig

Mehr zu Debatte innerhalb der FDP hier:

https://epaper-service.azmedien.ch/Nachrichten/0902-the-klima-noser-p1020136.html

«Freisinnige Klimakatastrophe»

Die Republik berichtet heute über die Gründung von Forum Futur und erwähnt mich dort als Initianten:

Der Zürcher Kantonsrat (Olivier Hofmann) glaubt, dass sich analog zur «FDP Urban» bald eine parteiinterne Bewegung für Klimapolitik formiert.

Tatsächlich: Einige Freisinnige haben diesen Weg bereits eingeschlagen.

Peter Metzinger, FDP-Gemeinderat aus Dietikon, hat – als Reaktion auf die Debatte im Nationalrat – eine Website unter dem Namen «Forumfutur» online geschaltet. Der Unternehmer baut mit rund einem Dutzend weiterer FDPler ein Kompetenznetzwerk auf. Die Politiker planen, Empfehlungen für eine nachhaltige Klimapolitik auszugeben. Dies auch mit dem Ziel, die parteiinterne Klimadebatte zu beeinflussen.»

Den Artikel in voller Länge gibt es hier: www.republik.ch

uno_sdg_transparent.pngDie Idee dazu entstand schon vor etwa einem Jahr zusammen mit Marco Weber, bis vor kurzem Präsident der FDP Zollikon. Auf dem Rückweg von Chur (ich hatte dort für die FDP Graubünden ein Referat mit dem Titel «Gibt es nur in Amerika modernen Wahlkampf oder geht das auch in Graubünden?» gehalten) waren wir uns einig, dass die FDP als Staatsgründer-Partei auch eine besondere Verantwortung für die Zukunft der Schweiz hat.

Diese setzt eine umfassende und ganzheitliche Betrachtung dessen voraus, was die Wahrung wirtschaftlicher Interessen in Wirklichkeit bedeutet und wie diese in Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen («SDG») der UNO zu bringen sind. Ein funktionierendes Staatswesen, das Freiheit ermöglicht, muss liberale Lösungen für Probleme rechtzeitig entwickeln und umsetzen, bevor sie sonst unweigerlich nur noch mit Verboten bekämpft werden können.

Der Klimawandel ist ein solches Problem. In einer Welt, die mehr und mehr vom Klimawandel gebeutelt wird, werden wir auch mehr und mehr unserer Freiheiten verlieren.

Um auch nur das Schlimmste zu verhindern, braucht es schon heute drastische Massnahmen. Um ohne unnötige Einschränkungen unserer Freiheit das Schlimmste verhindern zu wollen, müssen jetzt sofort liberale Lösungen auf den Tisch und umgesetzt werden. Weiteres Abwarten können wir uns nicht mehr leisten.

Wir könnten zum Beispiel den Umbau des Energiesystems viel schneller vorantreiben, wir könnten eine Mobilität entwickeln, die dank einer cleveren Sektorenkoppelung (Power-to-Gas / Power-to-Fuel) sowohl den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion vorantreibt, um irgendwann auch Elektromobile klimaneutral fahren zu können (das tun sie nämlich heute nicht, solange noch Kohlestrom im Netz ist), als auch die bestehende Flotte – bis sie ausgedient hat – mit synthetischen Treibstoffen betanken und somit klimaneutral fahren. Mehr dazu siehe hier: www.CleanFuelNow.com

Aber dazu müssten die linken und rechten Enden des politischen Spektrums endlich Kompromisse eingehen, wie sie immer als wesentlicher Erfolgsfaktor der Schweiz gegenüber dem Rest der Welt galten. Die aktuelle Blockadepolitik, das Muskelspiel darum, wer die Macht im Lande hat, führt nicht zu Lösungen, sondern zu Stillstand. Wer zum Beispiel kein Inlandziel für die CO2-Reduktion will – dafür git es nachvollziehbare Gründe – muss das Problem mit der Kontrolle lösen. Alles andere ist Augenwischerei.

Wenn wir so weitermachen wie bisher, dann werden wir irgendwann um Verbote nicht herumkommen, um wenigstens die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern. Der vergangene Sommer sollte als eindringliches Warnzeichen gelten.

Nur ein Beispiel, um das Ausmass dessen zu demonstrieren, was wir als einen der schönsten Sommer der Geschichte erlebten: der Rhein bräuchte mehrmonatigen und flächendeckenden Niederschlag , damit sich die Tiefe der Fahrrinne im Rhein zumindest mittelfristig bessert (Spektrum der Wissenschaft).

Wollen wir unsere Freiheit schützen, müssen jetzt Lösungen her. Diese zu identifizieren, vorzuschlagen und voranzubringen, sachorientiert auf wissenschaftlicher Basis und frei von jeglicher Ideologie, das wäre eigentlich die Aufgabe der FDP.

Und das werden wir uns wahrscheinlich als eine der Kernaufgaben von Forum Futur definieren. («Wahrscheinlich» deshalb, weil die entscheidende Besprechung erst in den kommenden Tagen stattfindet und dann erst definitiv entschieden wird. Bis dahin ist dies nur meine persönliche Meinung.)

Die Ereignisse überschlagen sich genauso wie die Besorgnis erregenden Nachrichten von der Klimafront. Dass über die Gründung von Forum Futur in der Republik berichtet wurde, kam überraschend und schnell. Weitere News folgen.

P.S. In den Worten eines Parteikollegen:

Ja, ich will! Ich will die Vision einer CO2-freien Schweiz, Ja ich will dies mit liberalen Ansätzen, ich glaube an unseren Erfindergeist und unser Können. Dafür brauchen wir einen schlanken Staat, der Leitplanken setzt und effizient arbeitet.
Ja, der Staat soll bei 35% des BIP gedeckelt werden. Wir benötigen ein neues Jahrhundert mit industrieller Innovation. Deshalb sind wir FDP.

Kommentar zur Antwort des Stadtrats auf meine Interpellation Standortförderung Limmatstadt AG

Gestern Abend durfte ich im Gemeinderat Stellung nehmen zur Antwort des Stadtrats auf meine kritischen Fragen (Interpellation) zur Vergabe der Standortförderung für das Limmattal an die Limmatstadt AG.

Wie ich schon Anfang Oktober der Limmattaler Zeitung erläuterte, bin ich mit der Antwort nicht zufrieden, allerdings mittlerweile noch aus ganz anderen Gründen. Kurz zusammengefasst habe ich mittlerweile klare Indizien dafür, dass man mit der Limmatstadt AG nicht den kompetenten der möglichen Anbieter gewählt hat und dass der Öffentlichkeit kein reiner Wein zum eigentlichen Geschäftsmodell der Limmatstadt AG eingeschenkt wird. Und der Stadtrat schreibt es selbst: nicht der beste Standortförderer wurde ausgewählt, sondern der am besten vernetzte. In meinen Augen ist das nicht tragbar und im Sinne einer liberalen Wirtschaftspolitik fordere ich für die Vergabe des Auftrags 2020 freien Wettbewerb, indem auch fähige Standortförderer sich für den Auftrag bewerben dürfen. Hier mein Votum im Original und in voller Länge. Wer sie lieber hören möchte, kann dies in den kommenden Tagen hier tun.

„Kommentar zur Antwort des Stadtrats auf meine Interpellation Standortförderung Limmatstadt AG“ weiterlesen

Limmattal = Limmatstadt AG??

Am 7. Juni haben 8 Gemeinderäte quer durchs politische Spektrum mit mir zusammen eine Interpellation eingereicht, in der ich kritische Fragen zur Limmatstadt AG als neue Standortförderung des Limmattals stelle (ganz unten auf dieser Seite).

Letzte Woche erhielt ich die leider nicht zufrieden stellende Antwort des Stadtrates () und gestern einen Anruf durch die Limmattaler Zeitung. Deren Artikel mit meinen Antworten kann hier nachgelesen werden.

Und wie es der Zufall so wollte, stellte sich die Limmatstadt AG heute als neue Standortförderung des Limmattals beim Wirtschaftsfrühstück vor.

Das Interessanteste dabei fand ich, dass sie als Vision für das Limmattal definierte, es solle als «starke Marke» wahrgenommen werden. Meine Frage, wie denn diese Marke nun definiert sei, wofür die Marke Limmattal stehe, wurde leider nur mit «Limmatstadt» beantwortet. Eigentlich hätte ich dann gerne noch gefragt, wofür denn die Limmatstadt als Marke stehen soll, aber das verkniff ich mir dann, weil andere auch noch Fragen hatten. Jedenfalls ist auch diese Frage nicht beantwortet.

Wie will man eine Region als Standort fördern, wenn man noch nicht einmal sagen kann, wofür dieser Standort steht und was ihn einzigartig macht?

Fragen zur Public Governance werden nun durch inhaltliche Fragen ergänzt werden müssen.

Interessant war nach der Veranstaltung die Frage eines Teilnehmenden an mich: «Wie können Sie als FDP-ler dagegen sein, dass diese Aufgabe von Privaten wahrgenommen wird?» Die Antwort war schnell und klar: überhaupt nicht. Darum geht es ja gar nicht, sondern darum, wieso dieser durch unsere Steuergelder finanzierte Auftrag unter der Hand vergeben wurde oder ob er nicht besser hätte ausgeschrieben werden sollen, in einem fairen Wettbewerb.

Denn für eine funktionierende Wirtschaft braucht es Wettbewerb. Wo der nicht gegeben ist, endet die Gesellschaft in Korruption oder planwirtschaftlichem Chaos.

Das wollen wir für das mir lieb gewordene Limmattal doch vermeiden!

Interpellation Standortförderung Limmatstadt AG

Von Peter Metzinger

Im März 2018 wurde bekannt dass der gemeinnützige Verein „Standortförderung Limmattal“ (SFL) per 2019 mit der privaten Limmatstadt AG verschmelzen soll. Angeblich biete dies den grösstmöglichen Mehrwert für die heutigen SFL-Mitglieder, da so die gemeinsamen Stärken vereint werden könnten und die Standortförderung künftig schlagkräftig aus einer Hand getätigt werden könnte. Die Gesellschaft wurde 2014 auf Initiative der Halter AG gegründet. Sie investiert mit ihren Aktivitäten in die Region Limmattal, ist angeblich nicht gewinnorientiert und mittelfristig selbsttragend. Laut Insider-Informationen wird die Limmatstadt AG aktuell immer noch durch die Halter AG mit erheblichen Summen vorfinanziert. Dabei wird es sich kaum um ein selbstloses Engagement handeln. Im Limmatfeld hat die Halter AG viel versprochen, vieles davon nicht gehalten und nach dem Verkauf der Immobilien die neuen Besitzer und Mieter mit den durch die Halter AG oder eine ihrer Partnerfirmen verursachten Probleme alleine gelassen.

Ein Beispiel für das Haltern von Versprechen durch die Halter AG stellt folgendes Zitat von der Website www.limmatfeld.ch vom 30. Mai 2018 dar: „Der Rapidplatz ist das Zentrum des Limmatfelds und der Treffpunkt für Anwohner und Arbeitende. Hier trifft man sich, flaniert und verweilt. Zudem ist der Platz auch Bühne für kulturelle Angebote. Mit mehr als 10’000 m2 entsprechen die zahlreichen Laden- und Gewerbelokale in «unserer kleinen Stadt» der Fläche eines mittleren Einkaufszentrums, das vielfältige Angebot mit Bäckerei, mediterranen Spezialitäten, Migros- und Lidl-Filiale deckt schon heute jeden täglichen Bedarf.“ – Jeder, der sich im Limmatfeld auskennt, weiss, dass das meiste hiervon nicht stimmt. Die Wut unter der Bevölkerung im Limmatfeld auf die Halter AG ist gross.

Nun soll die gleiche Firma eine zentrale Rolle bei der Standortförderung für das Limmattal übernehmen.

Angesichts der Tatsache, dass sich die Gemeinden des Limmattals mit der Standortförderung in die Abhängigkeit einer privaten Firma begeben, deren Initiant den Ruf hat, seine Versprechen lediglich einzuhaltern – siehe auch Rechtsstreit mit der Stadt bzgl. Parkplätze im Limmatfeld – bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie genau finanziert sich die Limmatstadt AG und was ist deren Business Modell?

2. Wie kann sichergestellt werden, dass die Limmatstadt AG die Interessen der Gemeinden immer gegenüber den eigenen Priorität einräumen?

3. Wie stellen die Gemeinden des Limmattals – bzw. der Stadtrat von Dietikon – sicher, dass Interessenkonflikte zwischen Bauunternehmen immer zugunsten der Gemeinden entschieden werden?

4. Wird der Limmatstadt AG eine Monopolstellung im Limmattal eingeräumt oder können sich auch andere, private Standortförderer oder Standortvermarktungsfirmen um das Mandat bewerben?

5. Falls ja, ab wann gibt es eine öffentliche Ausschreibung?

Nein zu den Initiativen gegen die Limmattalbahn

Am Donnerstag hatten wir, wie jeden ersten Donnerstag im Monat, Gemeinderatssitzung. Erstes Thema war die kommunale Initiative gegen die Limmattalbahn. Meine Rede zu diesem Thema habe ich so verfasst, dass sie auch gleich noch zur Abbruch-Initiative passt. Letztendlich ist es egal, wie viele Initiativen gegen die Limmattalbahn noch über uns ergehen lassen müssen. Sie sind verantwortungslos, weil sie keine Antwort darauf liefern, wie die Zunahme des Verkehrs in den kommenden Jahren bewältigt werden soll und deshalb abzulehnen. Nicht umsonst hat der Dietiker Gemeinderat einstimmig Nein gesagt, nicht umsonst sämtliche Parteien die Nein-Parolen gefasst. Hier meine Rede im ungefähren Wortlaut. „Nein zu den Initiativen gegen die Limmattalbahn“ weiterlesen

Kritische Fragen zur Limmatstadt AG

Meine kritischen Fragen zur Public Governance bei der neuen Standortförderung und deren Verbindung zur Halter AG (siehe letzter Blog-Artikel) stehen heute in der Limmattaler Zeitung:

https://epaper-service.azmedien.ch/Nachrichten/0707-lim-Unterhaenger-p954815.html