«Freisinnige Klimakatastrophe»

Die Republik berichtet heute über die Gründung von Forum Futur und erwähnt mich dort als Initianten:

Der Zürcher Kantonsrat (Olivier Hofmann) glaubt, dass sich analog zur «FDP Urban» bald eine parteiinterne Bewegung für Klimapolitik formiert.

Tatsächlich: Einige Freisinnige haben diesen Weg bereits eingeschlagen.

Peter Metzinger, FDP-Gemeinderat aus Dietikon, hat – als Reaktion auf die Debatte im Nationalrat – eine Website unter dem Namen «Forumfutur» online geschaltet. Der Unternehmer baut mit rund einem Dutzend weiterer FDPler ein Kompetenznetzwerk auf. Die Politiker planen, Empfehlungen für eine nachhaltige Klimapolitik auszugeben. Dies auch mit dem Ziel, die parteiinterne Klimadebatte zu beeinflussen.»

Den Artikel in voller Länge gibt es hier: www.republik.ch

uno_sdg_transparent.pngDie Idee dazu entstand schon vor etwa einem Jahr zusammen mit Marco Weber, bis vor kurzem Präsident der FDP Zollikon. Auf dem Rückweg von Chur (ich hatte dort für die FDP Graubünden ein Referat mit dem Titel «Gibt es nur in Amerika modernen Wahlkampf oder geht das auch in Graubünden?» gehalten) waren wir uns einig, dass die FDP als Staatsgründer-Partei auch eine besondere Verantwortung für die Zukunft der Schweiz hat.

Diese setzt eine umfassende und ganzheitliche Betrachtung dessen voraus, was die Wahrung wirtschaftlicher Interessen in Wirklichkeit bedeutet und wie diese in Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen («SDG») der UNO zu bringen sind. Ein funktionierendes Staatswesen, das Freiheit ermöglicht, muss liberale Lösungen für Probleme rechtzeitig entwickeln und umsetzen, bevor sie sonst unweigerlich nur noch mit Verboten bekämpft werden können.

Der Klimawandel ist ein solches Problem. In einer Welt, die mehr und mehr vom Klimawandel gebeutelt wird, werden wir auch mehr und mehr unserer Freiheiten verlieren.

Um auch nur das Schlimmste zu verhindern, braucht es schon heute drastische Massnahmen. Um ohne unnötige Einschränkungen unserer Freiheit das Schlimmste verhindern zu wollen, müssen jetzt sofort liberale Lösungen auf den Tisch und umgesetzt werden. Weiteres Abwarten können wir uns nicht mehr leisten.

Wir könnten zum Beispiel den Umbau des Energiesystems viel schneller vorantreiben, wir könnten eine Mobilität entwickeln, die dank einer cleveren Sektorenkoppelung (Power-to-Gas / Power-to-Fuel) sowohl den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion vorantreibt, um irgendwann auch Elektromobile klimaneutral fahren zu können (das tun sie nämlich heute nicht, solange noch Kohlestrom im Netz ist), als auch die bestehende Flotte – bis sie ausgedient hat – mit synthetischen Treibstoffen betanken und somit klimaneutral fahren. Mehr dazu siehe hier: www.CleanFuelNow.com

Aber dazu müssten die linken und rechten Enden des politischen Spektrums endlich Kompromisse eingehen, wie sie immer als wesentlicher Erfolgsfaktor der Schweiz gegenüber dem Rest der Welt galten. Die aktuelle Blockadepolitik, das Muskelspiel darum, wer die Macht im Lande hat, führt nicht zu Lösungen, sondern zu Stillstand. Wer zum Beispiel kein Inlandziel für die CO2-Reduktion will – dafür git es nachvollziehbare Gründe – muss das Problem mit der Kontrolle lösen. Alles andere ist Augenwischerei.

Wenn wir so weitermachen wie bisher, dann werden wir irgendwann um Verbote nicht herumkommen, um wenigstens die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern. Der vergangene Sommer sollte als eindringliches Warnzeichen gelten.

Nur ein Beispiel, um das Ausmass dessen zu demonstrieren, was wir als einen der schönsten Sommer der Geschichte erlebten: der Rhein bräuchte mehrmonatigen und flächendeckenden Niederschlag , damit sich die Tiefe der Fahrrinne im Rhein zumindest mittelfristig bessert (Spektrum der Wissenschaft).

Wollen wir unsere Freiheit schützen, müssen jetzt Lösungen her. Diese zu identifizieren, vorzuschlagen und voranzubringen, sachorientiert auf wissenschaftlicher Basis und frei von jeglicher Ideologie, das wäre eigentlich die Aufgabe der FDP.

Und das werden wir uns wahrscheinlich als eine der Kernaufgaben von Forum Futur definieren. («Wahrscheinlich» deshalb, weil die entscheidende Besprechung erst in den kommenden Tagen stattfindet und dann erst definitiv entschieden wird. Bis dahin ist dies nur meine persönliche Meinung.)

Die Ereignisse überschlagen sich genauso wie die Besorgnis erregenden Nachrichten von der Klimafront. Dass über die Gründung von Forum Futur in der Republik berichtet wurde, kam überraschend und schnell. Weitere News folgen.

P.S. In den Worten eines Parteikollegen:

Ja, ich will! Ich will die Vision einer CO2-freien Schweiz, Ja ich will dies mit liberalen Ansätzen, ich glaube an unseren Erfindergeist und unser Können. Dafür brauchen wir einen schlanken Staat, der Leitplanken setzt und effizient arbeitet.
Ja, der Staat soll bei 35% des BIP gedeckelt werden. Wir benötigen ein neues Jahrhundert mit industrieller Innovation. Deshalb sind wir FDP.

Kommentar zur Antwort des Stadtrats auf meine Interpellation Standortförderung Limmatstadt AG

Gestern Abend durfte ich im Gemeinderat Stellung nehmen zur Antwort des Stadtrats auf meine kritischen Fragen (Interpellation) zur Vergabe der Standortförderung für das Limmattal an die Limmatstadt AG.

Wie ich schon Anfang Oktober der Limmattaler Zeitung erläuterte, bin ich mit der Antwort nicht zufrieden, allerdings mittlerweile noch aus ganz anderen Gründen. Kurz zusammengefasst habe ich mittlerweile klare Indizien dafür, dass man mit der Limmatstadt AG nicht den kompetenten der möglichen Anbieter gewählt hat und dass der Öffentlichkeit kein reiner Wein zum eigentlichen Geschäftsmodell der Limmatstadt AG eingeschenkt wird. Und der Stadtrat schreibt es selbst: nicht der beste Standortförderer wurde ausgewählt, sondern der am besten vernetzte. In meinen Augen ist das nicht tragbar und im Sinne einer liberalen Wirtschaftspolitik fordere ich für die Vergabe des Auftrags 2020 freien Wettbewerb, indem auch fähige Standortförderer sich für den Auftrag bewerben dürfen. Hier mein Votum im Original und in voller Länge. Wer sie lieber hören möchte, kann dies in den kommenden Tagen hier tun.

„Kommentar zur Antwort des Stadtrats auf meine Interpellation Standortförderung Limmatstadt AG“ weiterlesen

Limmattal = Limmatstadt AG??

Am 7. Juni haben 8 Gemeinderäte quer durchs politische Spektrum mit mir zusammen eine Interpellation eingereicht, in der ich kritische Fragen zur Limmatstadt AG als neue Standortförderung des Limmattals stelle (ganz unten auf dieser Seite).

Letzte Woche erhielt ich die leider nicht zufrieden stellende Antwort des Stadtrates () und gestern einen Anruf durch die Limmattaler Zeitung. Deren Artikel mit meinen Antworten kann hier nachgelesen werden.

Und wie es der Zufall so wollte, stellte sich die Limmatstadt AG heute als neue Standortförderung des Limmattals beim Wirtschaftsfrühstück vor.

Das Interessanteste dabei fand ich, dass sie als Vision für das Limmattal definierte, es solle als «starke Marke» wahrgenommen werden. Meine Frage, wie denn diese Marke nun definiert sei, wofür die Marke Limmattal stehe, wurde leider nur mit «Limmatstadt» beantwortet. Eigentlich hätte ich dann gerne noch gefragt, wofür denn die Limmatstadt als Marke stehen soll, aber das verkniff ich mir dann, weil andere auch noch Fragen hatten. Jedenfalls ist auch diese Frage nicht beantwortet.

Wie will man eine Region als Standort fördern, wenn man noch nicht einmal sagen kann, wofür dieser Standort steht und was ihn einzigartig macht?

Fragen zur Public Governance werden nun durch inhaltliche Fragen ergänzt werden müssen.

Interessant war nach der Veranstaltung die Frage eines Teilnehmenden an mich: «Wie können Sie als FDP-ler dagegen sein, dass diese Aufgabe von Privaten wahrgenommen wird?» Die Antwort war schnell und klar: überhaupt nicht. Darum geht es ja gar nicht, sondern darum, wieso dieser durch unsere Steuergelder finanzierte Auftrag unter der Hand vergeben wurde oder ob er nicht besser hätte ausgeschrieben werden sollen, in einem fairen Wettbewerb.

Denn für eine funktionierende Wirtschaft braucht es Wettbewerb. Wo der nicht gegeben ist, endet die Gesellschaft in Korruption oder planwirtschaftlichem Chaos.

Das wollen wir für das mir lieb gewordene Limmattal doch vermeiden!

Interpellation Standortförderung Limmatstadt AG

Von Peter Metzinger

Im März 2018 wurde bekannt dass der gemeinnützige Verein „Standortförderung Limmattal“ (SFL) per 2019 mit der privaten Limmatstadt AG verschmelzen soll. Angeblich biete dies den grösstmöglichen Mehrwert für die heutigen SFL-Mitglieder, da so die gemeinsamen Stärken vereint werden könnten und die Standortförderung künftig schlagkräftig aus einer Hand getätigt werden könnte. Die Gesellschaft wurde 2014 auf Initiative der Halter AG gegründet. Sie investiert mit ihren Aktivitäten in die Region Limmattal, ist angeblich nicht gewinnorientiert und mittelfristig selbsttragend. Laut Insider-Informationen wird die Limmatstadt AG aktuell immer noch durch die Halter AG mit erheblichen Summen vorfinanziert. Dabei wird es sich kaum um ein selbstloses Engagement handeln. Im Limmatfeld hat die Halter AG viel versprochen, vieles davon nicht gehalten und nach dem Verkauf der Immobilien die neuen Besitzer und Mieter mit den durch die Halter AG oder eine ihrer Partnerfirmen verursachten Probleme alleine gelassen.

Ein Beispiel für das Haltern von Versprechen durch die Halter AG stellt folgendes Zitat von der Website www.limmatfeld.ch vom 30. Mai 2018 dar: „Der Rapidplatz ist das Zentrum des Limmatfelds und der Treffpunkt für Anwohner und Arbeitende. Hier trifft man sich, flaniert und verweilt. Zudem ist der Platz auch Bühne für kulturelle Angebote. Mit mehr als 10’000 m2 entsprechen die zahlreichen Laden- und Gewerbelokale in «unserer kleinen Stadt» der Fläche eines mittleren Einkaufszentrums, das vielfältige Angebot mit Bäckerei, mediterranen Spezialitäten, Migros- und Lidl-Filiale deckt schon heute jeden täglichen Bedarf.“ – Jeder, der sich im Limmatfeld auskennt, weiss, dass das meiste hiervon nicht stimmt. Die Wut unter der Bevölkerung im Limmatfeld auf die Halter AG ist gross.

Nun soll die gleiche Firma eine zentrale Rolle bei der Standortförderung für das Limmattal übernehmen.

Angesichts der Tatsache, dass sich die Gemeinden des Limmattals mit der Standortförderung in die Abhängigkeit einer privaten Firma begeben, deren Initiant den Ruf hat, seine Versprechen lediglich einzuhaltern – siehe auch Rechtsstreit mit der Stadt bzgl. Parkplätze im Limmatfeld – bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie genau finanziert sich die Limmatstadt AG und was ist deren Business Modell?

2. Wie kann sichergestellt werden, dass die Limmatstadt AG die Interessen der Gemeinden immer gegenüber den eigenen Priorität einräumen?

3. Wie stellen die Gemeinden des Limmattals – bzw. der Stadtrat von Dietikon – sicher, dass Interessenkonflikte zwischen Bauunternehmen immer zugunsten der Gemeinden entschieden werden?

4. Wird der Limmatstadt AG eine Monopolstellung im Limmattal eingeräumt oder können sich auch andere, private Standortförderer oder Standortvermarktungsfirmen um das Mandat bewerben?

5. Falls ja, ab wann gibt es eine öffentliche Ausschreibung?

Nein zu den Initiativen gegen die Limmattalbahn

Am Donnerstag hatten wir, wie jeden ersten Donnerstag im Monat, Gemeinderatssitzung. Erstes Thema war die kommunale Initiative gegen die Limmattalbahn. Meine Rede zu diesem Thema habe ich so verfasst, dass sie auch gleich noch zur Abbruch-Initiative passt. Letztendlich ist es egal, wie viele Initiativen gegen die Limmattalbahn noch über uns ergehen lassen müssen. Sie sind verantwortungslos, weil sie keine Antwort darauf liefern, wie die Zunahme des Verkehrs in den kommenden Jahren bewältigt werden soll und deshalb abzulehnen. Nicht umsonst hat der Dietiker Gemeinderat einstimmig Nein gesagt, nicht umsonst sämtliche Parteien die Nein-Parolen gefasst. Hier meine Rede im ungefähren Wortlaut. „Nein zu den Initiativen gegen die Limmattalbahn“ weiterlesen

Kritische Fragen zur Limmatstadt AG

Meine kritischen Fragen zur Public Governance bei der neuen Standortförderung und deren Verbindung zur Halter AG (siehe letzter Blog-Artikel) stehen heute in der Limmattaler Zeitung:

https://epaper-service.azmedien.ch/Nachrichten/0707-lim-Unterhaenger-p954815.html

100 Tage im Gemeinderat (oder 102?)

Heute sind es laut Siri («Hey Siri, wie viele Tage sind seit dem 22. März 2018 vergangen?») genau 100 Tage seit meiner ersten Gemeinderatsitzung. Allerdings meint Alexa, es seien schon 102. Ich habe nicht nachgezählt. Wer mag, darf gerne selbst rechnen und mir sein Ergebnis als Kommentar zukommen lassen. So oder so: Zeit für eine kurze Rückschau und Zwischenbilanz.

Die Konstituierung des Gemeinderats

Die Konstituierung des neuen Gemeinderates fand am 22. März unter den Augen einer vollbesetzten Besuchertribüne statt. Darunter auch Philipp Müller, der als (damals noch) zukünftiger Stadtrat kein Gemeinderat mehr ist.

Gewählt wurden: das Präsidium, der Sekretär und dessen Stellvertreter, die Stimmenzähler, die Mitgliedschaften in den  Kommissionen, die Mitglieder des Wahlbüros und der Sozialbehörde. Da die Verteilungen schon im Vorfeld besprochen und vereinbart worden waren, handelte es sich eigentlich nur um eine Formalität. Ich wurde als einer von drei Stimmenzählern und in das «Büro des Gemeinderats» gewählt, die Kommission, die die Arbeit des Gemeinderats plant.

Anschliessend ging es zum gemeinsamen Abendessen ins Restaurant Honeret. Dabei zeigte sich eine Stärke der Schweizer Politik: egal zu welcher Fraktion man gehört, man kann miteinander lachen und Ideen austauschen, denn sobald die Medien nicht dabei sind, steht das gemeinsame Ziel, das Engagement für die Gemeinschaft zuoberst.

Die folgenden drei regulären Sitzungen des Gemeinderats

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