Kommentar zur Antwort des Stadtrats auf meine Interpellation Standortförderung Limmatstadt AG

Gestern Abend durfte ich im Gemeinderat Stellung nehmen zur Antwort des Stadtrats auf meine kritischen Fragen (Interpellation) zur Vergabe der Standortförderung für das Limmattal an die Limmatstadt AG.

Wie ich schon Anfang Oktober der Limmattaler Zeitung erläuterte, bin ich mit der Antwort nicht zufrieden, allerdings mittlerweile noch aus ganz anderen Gründen. Kurz zusammengefasst habe ich mittlerweile klare Indizien dafür, dass man mit der Limmatstadt AG nicht den kompetenten der möglichen Anbieter gewählt hat und dass der Öffentlichkeit kein reiner Wein zum eigentlichen Geschäftsmodell der Limmatstadt AG eingeschenkt wird. Und der Stadtrat schreibt es selbst: nicht der beste Standortförderer wurde ausgewählt, sondern der am besten vernetzte. In meinen Augen ist das nicht tragbar und im Sinne einer liberalen Wirtschaftspolitik fordere ich für die Vergabe des Auftrags 2020 freien Wettbewerb, indem auch fähige Standortförderer sich für den Auftrag bewerben dürfen. Hier mein Votum im Original und in voller Länge. Wer sie lieber hören möchte, kann dies in den kommenden Tagen hier tun.

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Limmattal = Limmatstadt AG??

Am 7. Juni haben 8 Gemeinderäte quer durchs politische Spektrum mit mir zusammen eine Interpellation eingereicht, in der ich kritische Fragen zur Limmatstadt AG als neue Standortförderung des Limmattals stelle (ganz unten auf dieser Seite).

Letzte Woche erhielt ich die leider nicht zufrieden stellende Antwort des Stadtrates () und gestern einen Anruf durch die Limmattaler Zeitung. Deren Artikel mit meinen Antworten kann hier nachgelesen werden.

Und wie es der Zufall so wollte, stellte sich die Limmatstadt AG heute als neue Standortförderung des Limmattals beim Wirtschaftsfrühstück vor.

Das Interessanteste dabei fand ich, dass sie als Vision für das Limmattal definierte, es solle als «starke Marke» wahrgenommen werden. Meine Frage, wie denn diese Marke nun definiert sei, wofür die Marke Limmattal stehe, wurde leider nur mit «Limmatstadt» beantwortet. Eigentlich hätte ich dann gerne noch gefragt, wofür denn die Limmatstadt als Marke stehen soll, aber das verkniff ich mir dann, weil andere auch noch Fragen hatten. Jedenfalls ist auch diese Frage nicht beantwortet.

Wie will man eine Region als Standort fördern, wenn man noch nicht einmal sagen kann, wofür dieser Standort steht und was ihn einzigartig macht?

Fragen zur Public Governance werden nun durch inhaltliche Fragen ergänzt werden müssen.

Interessant war nach der Veranstaltung die Frage eines Teilnehmenden an mich: «Wie können Sie als FDP-ler dagegen sein, dass diese Aufgabe von Privaten wahrgenommen wird?» Die Antwort war schnell und klar: überhaupt nicht. Darum geht es ja gar nicht, sondern darum, wieso dieser durch unsere Steuergelder finanzierte Auftrag unter der Hand vergeben wurde oder ob er nicht besser hätte ausgeschrieben werden sollen, in einem fairen Wettbewerb.

Denn für eine funktionierende Wirtschaft braucht es Wettbewerb. Wo der nicht gegeben ist, endet die Gesellschaft in Korruption oder planwirtschaftlichem Chaos.

Das wollen wir für das mir lieb gewordene Limmattal doch vermeiden!

Interpellation Standortförderung Limmatstadt AG

Von Peter Metzinger

Im März 2018 wurde bekannt dass der gemeinnützige Verein „Standortförderung Limmattal“ (SFL) per 2019 mit der privaten Limmatstadt AG verschmelzen soll. Angeblich biete dies den grösstmöglichen Mehrwert für die heutigen SFL-Mitglieder, da so die gemeinsamen Stärken vereint werden könnten und die Standortförderung künftig schlagkräftig aus einer Hand getätigt werden könnte. Die Gesellschaft wurde 2014 auf Initiative der Halter AG gegründet. Sie investiert mit ihren Aktivitäten in die Region Limmattal, ist angeblich nicht gewinnorientiert und mittelfristig selbsttragend. Laut Insider-Informationen wird die Limmatstadt AG aktuell immer noch durch die Halter AG mit erheblichen Summen vorfinanziert. Dabei wird es sich kaum um ein selbstloses Engagement handeln. Im Limmatfeld hat die Halter AG viel versprochen, vieles davon nicht gehalten und nach dem Verkauf der Immobilien die neuen Besitzer und Mieter mit den durch die Halter AG oder eine ihrer Partnerfirmen verursachten Probleme alleine gelassen.

Ein Beispiel für das Haltern von Versprechen durch die Halter AG stellt folgendes Zitat von der Website www.limmatfeld.ch vom 30. Mai 2018 dar: „Der Rapidplatz ist das Zentrum des Limmatfelds und der Treffpunkt für Anwohner und Arbeitende. Hier trifft man sich, flaniert und verweilt. Zudem ist der Platz auch Bühne für kulturelle Angebote. Mit mehr als 10’000 m2 entsprechen die zahlreichen Laden- und Gewerbelokale in «unserer kleinen Stadt» der Fläche eines mittleren Einkaufszentrums, das vielfältige Angebot mit Bäckerei, mediterranen Spezialitäten, Migros- und Lidl-Filiale deckt schon heute jeden täglichen Bedarf.“ – Jeder, der sich im Limmatfeld auskennt, weiss, dass das meiste hiervon nicht stimmt. Die Wut unter der Bevölkerung im Limmatfeld auf die Halter AG ist gross.

Nun soll die gleiche Firma eine zentrale Rolle bei der Standortförderung für das Limmattal übernehmen.

Angesichts der Tatsache, dass sich die Gemeinden des Limmattals mit der Standortförderung in die Abhängigkeit einer privaten Firma begeben, deren Initiant den Ruf hat, seine Versprechen lediglich einzuhaltern – siehe auch Rechtsstreit mit der Stadt bzgl. Parkplätze im Limmatfeld – bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie genau finanziert sich die Limmatstadt AG und was ist deren Business Modell?

2. Wie kann sichergestellt werden, dass die Limmatstadt AG die Interessen der Gemeinden immer gegenüber den eigenen Priorität einräumen?

3. Wie stellen die Gemeinden des Limmattals – bzw. der Stadtrat von Dietikon – sicher, dass Interessenkonflikte zwischen Bauunternehmen immer zugunsten der Gemeinden entschieden werden?

4. Wird der Limmatstadt AG eine Monopolstellung im Limmattal eingeräumt oder können sich auch andere, private Standortförderer oder Standortvermarktungsfirmen um das Mandat bewerben?

5. Falls ja, ab wann gibt es eine öffentliche Ausschreibung?

Nein zu den Initiativen gegen die Limmattalbahn

Am Donnerstag hatten wir, wie jeden ersten Donnerstag im Monat, Gemeinderatssitzung. Erstes Thema war die kommunale Initiative gegen die Limmattalbahn. Meine Rede zu diesem Thema habe ich so verfasst, dass sie auch gleich noch zur Abbruch-Initiative passt. Letztendlich ist es egal, wie viele Initiativen gegen die Limmattalbahn noch über uns ergehen lassen müssen. Sie sind verantwortungslos, weil sie keine Antwort darauf liefern, wie die Zunahme des Verkehrs in den kommenden Jahren bewältigt werden soll und deshalb abzulehnen. Nicht umsonst hat der Dietiker Gemeinderat einstimmig Nein gesagt, nicht umsonst sämtliche Parteien die Nein-Parolen gefasst. Hier meine Rede im ungefähren Wortlaut. „Nein zu den Initiativen gegen die Limmattalbahn“ weiterlesen

Kritische Fragen zur Limmatstadt AG

Meine kritischen Fragen zur Public Governance bei der neuen Standortförderung und deren Verbindung zur Halter AG (siehe letzter Blog-Artikel) stehen heute in der Limmattaler Zeitung:

https://epaper-service.azmedien.ch/Nachrichten/0707-lim-Unterhaenger-p954815.html

100 Tage im Gemeinderat (oder 102?)

Heute sind es laut Siri («Hey Siri, wie viele Tage sind seit dem 22. März 2018 vergangen?») genau 100 Tage seit meiner ersten Gemeinderatsitzung. Allerdings meint Alexa, es seien schon 102. Ich habe nicht nachgezählt. Wer mag, darf gerne selbst rechnen und mir sein Ergebnis als Kommentar zukommen lassen. So oder so: Zeit für eine kurze Rückschau und Zwischenbilanz.

Die Konstituierung des Gemeinderats

Die Konstituierung des neuen Gemeinderates fand am 22. März unter den Augen einer vollbesetzten Besuchertribüne statt. Darunter auch Philipp Müller, der als (damals noch) zukünftiger Stadtrat kein Gemeinderat mehr ist.

Gewählt wurden: das Präsidium, der Sekretär und dessen Stellvertreter, die Stimmenzähler, die Mitgliedschaften in den  Kommissionen, die Mitglieder des Wahlbüros und der Sozialbehörde. Da die Verteilungen schon im Vorfeld besprochen und vereinbart worden waren, handelte es sich eigentlich nur um eine Formalität. Ich wurde als einer von drei Stimmenzählern und in das «Büro des Gemeinderats» gewählt, die Kommission, die die Arbeit des Gemeinderats plant.

Anschliessend ging es zum gemeinsamen Abendessen ins Restaurant Honeret. Dabei zeigte sich eine Stärke der Schweizer Politik: egal zu welcher Fraktion man gehört, man kann miteinander lachen und Ideen austauschen, denn sobald die Medien nicht dabei sind, steht das gemeinsame Ziel, das Engagement für die Gemeinschaft zuoberst.

Die folgenden drei regulären Sitzungen des Gemeinderats

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