FDP-Fachkommission Umwelt & Energie des Kantons Zürich steht hinter der Flugticketabgabe

Unter dem Titel «Verabschiedung des CO2-Gesetzes» hat die NZZ heute den folgenden Leserbrief von mir veröffentlicht, im Namen der FDP-Fachkommission Umwelt & Energie des Kantons Zürich:

Die NZZ vom 24. 4. 20 berichtet, dass bürgerliche Politiker die Einführung einer Flugticketabgabe verschieben wollen. Als Mitglieder der FDP-Fachkommission Umwelt & Energie des Kantons Zürich lehnen wir eine solche Verschiebung klar ab. Die Umweltproblematik ist eine ernsthafte Gefahr für die Zukunft der Menschen. An dieser Gewissheit hat sich durch die Corona-Krise nichts geändert. Deshalb unterstützen wir weiterhin eine rasche Verabschiedung des CO2-Gesetzes, das sich auf der Zielgeraden befindet – Flugticketabgabe inklusive. Im vergangenen Jahr hatte sich die FDP dazu bekannt, der Umwelt- und Energiepolitik mehr Gewicht beizumessen und griffige, liberale Ansätze zu entwickeln.

So stimmten am 22. Juni die Delegierten mit grosser Mehrheit für eine Flugticketabgabe, die einen Klimaschutzfonds mitfinanzieren soll. Die Idee basierte auf einem Vorschlag, den der Schreibende zusammen mit ETH-Professor Anthony Patt und Nationalrat Martin Bäumle ausgearbeitet hatte, unterstützt von den FDP-Ständeräten Damian Müller und Ruedi Noser. Demnach soll die Flugticketabgabe als Anschubfinanzierung dienen, um den Aufbau einer industriellen Produktion von CO2-neutralem, erneuerbarem Kerosin zu ermöglichen. Experten sind sich einig, dass einzig der Einstieg in die Fliegerei mit synthetischem Kerosin einen Ausweg aus der Klimakrise bietet. Wir sollten nun also die Chance in der Corona-Krise nutzen und den Wiederaufbau der Wirtschaft so nachhaltig gestalten, dass wir dabei auch Lösungen für die Klimakrise vorantreiben, anstatt zu versuchen, die beiden Krisen gegeneinander auszuspielen. Die rasche und vor allem vollständige Umsetzung der Revision des CO2-Gesetzes spielt dabei eine Schlüsselrolle.

Peter Metzinger, für die FDP-Fachkommission Umwelt & Energie des Kantons Zürich

Weitere Beiträge von mir zum Thema Flugticketabgabe finden sich hier.

Genug gejammert… COVID-19 als Chance

Mit diesem Beitrag könnte ich mich bei manchen Leuten sehr unbeliebt machen. Deshalb möchte ich eines vorwegstellen:

  1. Ich unterstütze das Wirtschaftspaket des Schweizer Bundesrats, genauso wie die von ihm angeordneten Massnahmen zum Schutz des Gesundheitssystems.
  2. Ich bin und bleibe in meinen Ansichten ein liberal denkender Mensch, dem unnötige Vorschriften und Bürokratie zutiefst zuwider sind.
  3. Ich möchte auch möglichst schnell den Lockdown beenden.
Meine Firma hiess einmal «4C», was sowohl für Campaigning and Crisis Communication Consulting stand, als auch für das englische «foresee» (vorausschauen).

Aber trotzdem sehe ich momentan keine andere Möglichkeit, unsere Krankenhäuser und das Gesundheitssystem zu schützen, als den Lockdown so lange fortzusetzen, bis eine wissenschaftlich fundierte und geordnete Ausstiegsstrategie gefunden und umfassend vorbereitet wurde. Das kann noch dauern.

Deshalb hat der Bundesrat meine fast volle Unterstützung. Nur «fast», weil ich der Meinung bin, man hätte besser vorbereitet sein und die harten Massnahmen früher treffen sollen und können, und man könnte und müsste die Kommunikation besser machen.

Dass man nicht vorbereitet war, kann ich ganz und gar nicht verstehen, denn die WHO hat 15 Jahre lang vor einer solchen Pandemie gewarnt.

Genauso wenig Verständnis habe ich aber auch für das Gejammere der so genannten Wirtschaft, für zu viele von denen, die von der Krise überrascht wurden und nun wirtschaftliche Hilfe zulasten des Steuerzahlers brauchen.

Ich finde es unfassbar, dass teilweise die gleichen Leute, die jahrelang (zurecht) Steuersenkungen und immer weniger Staat verlangten (was ich voll und ganz unterstütze), nun in Windeseile beim Staat anklopfen und um Hilfe betteln (was ich unterstützen muss, weil es nicht anders geht, aber zutiefst im Innern ablehne).

Was haben die denn die letzten 15 Jahre getan? Warum haben die die Warnungen der WHO nicht wahr- oder ernstgenommen?

Wieso haben sie keine Reserven aufgebaut? Hätte nicht jeder, der sich Unternehmer schimpft, mit einem solchen Szenario konfrontiert, für mindestens 3 Monate Reserven aufbauen müssen, wenn sein Geschäft bei einem Lockdown sofort wegbricht?

(Ausnahmen, die wirklich nicht vorbereiten konnten und einfach Pech hatten, bestätigen die Regel.)

Und haben nicht sehr viele, die nun nicht Home-Office-fähig sind, es schlicht und einfach mutwillig und fahrlässig versäumt, im Unternehmen die Digitalisierung voranzutreiben, von der seit Jahren (fast nur) geredet wird? Und nun müssen die Steuerzahler für die Folgen dieser Fahrlässigkeit aufkommen…

Wo sind die unternehmerischen Vorräte an Schutzmasken und Desinfektionsmitteln, mit denen man die Mitarbeitenden im Notfall hätte ausstatten können?

(Um die Frage zu beantworten, die sich manche/r nun sicher stellt: ja, ich habe die Warnungen ernstgenommen und meine Firma war vorbereitet, bei uns läuft das business «as usual», ausser dass ich um einiges produktiver bin, weil Meetings endlich online durchgeführt werden und ich nicht mehr so viel hin und her reisen muss. Wir arbeiten seit über 11 Jahren mit Cloud-Lösungen, dezentral, mobil, mit Videokonferenzen und Collaboration Tools, hatten Desinfektionsmittel und Schutzmasken.)

Wer nicht so vorgesorgt hatte, braucht jetzt Hilfe, das ist klar und das unterstütze ich auch. Zähneknirschend…

Aber gleichzeitig ärgert es mich, dass der gleiche Staat, dessen Einmischung wir immer unisono kritisieren, nun für unternehmerische Versäumnisse einspringen muss.

Ein guter Liberalismus oder einfach nur gutes Unternehmertum hätte dieser «Einmischung des Staates in den Markt» – denn um nichts anderes handelt es sich hier – vorausschauend vorgebeugt. Dann hätte sich der Wert des unternehmerischen Denkens zeigen können, der Wert von «Verantwortung übernehmen», «voraussschauend denken» und von «Gemeinsinn».

Die Chance dieser Krise liegt nun darin, daraus für den Wiederaufbau die richtigen Lehren zu ziehen und eine resilientere Wirtschaft aufzubauen, wenn der Spuk vorbei ist.

Denn eins ist klar: Fortsetzung folgt («Klimawandel»)…

P.S. Nachtrag

Aufgrund von Feedback auf Facebook möchte ich folgendes noch ergänzen.

Es gibt Risiken, die kann man tatsächlich unmöglich noch managen. Vor allem, wenn sie dann noch zu unwahrscheinlich sind, muss man sie ignorieren.

Hier wende ich eine Priorisierungsmatrix an, die zwei Kriterien beinhaltet:
1. Wie leicht ist es, sich vorzubereiten?
2. Wie gross sind die Auswirkungen?
Als drittes Kriterium könnte man dann noch die Eintretenswahrscheinlichkeit nehmen.

Risiken mit einer grossen Auswirkung, auf die man sich leicht vorbereiten kann, sind die, auf die man sich vorbereiten sollte. Atomare Super-Gaus und Asteroideneinschläge gehören nicht dazu. Denn man kann sie nicht managen.

Aber Risiken mit einer praktisch 100igen Wahrscheinlichkeit müssen dazu gehören, wenn man sie managen kann.

Ein langer Blackout wäre nicht zu managen, gerade weil wir schon zu sehr vom Strom abhängig sind. Ein vorübergehender wäre zu managen, erfordert dann lediglich ein Notstromaggregat. Er kommt sicher, spätestens beim nächsten grossen Sonnensturm auf der erdzugewandten Sonnenseite. Die Frage ist einzig wann.

Gleiches gilt für eine Pandemie: dass sie kommen würde, war sicher, nur nicht wann. Hier aber waren die Massnahmen entweder einfach (Vorrat an Desinfektionsmitteln und Masken) oder – wenn auch nicht ganz so einfach – sowieso ein Gebot der Stunde (Digitalisierung).

Im Grund genommen geht es mir um die Kernaussage, dass wir als Unternehmer/innen im Hinblick auf die Zukunft unsere eigenen Versäumnisse thematisieren müssen, statt einfach nur sofort nach dem Staat zu schreien.

Denn die nächste Katastrophe – der Klimawandel – ist ja auch schon lange angekündigt.

Corona-Leitfaden für KMU

Es sind turbulente Zeiten für uns alle. Der ausgerufene Notstand und die damit verbundenen Ladenschliessungen bedeuten für viele kleine und mittlere Unternehmen, aber auch Selbständige, eine Vollbremsung und stellt sie vor viele Herausforderungen.

Wir wollen helfen und darum hat die FDP Kanton Zürich, zusammen mit Kantonsrat Marc Bourgeois, einen Leitfaden für Unternehmerinnen und Unternehmer erstellt.

Helfen auch Sie mit und senden Sie den Leitfaden an Unternehmerinnen und Unternehmer in Ihrem Umfeld.

Hier herunterladen.

Wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur CO2-neutralen Luftfahrt erreicht

Die nationalrätliche Umweltkommission hat heute bekanntgebeten, dass sie den von ETH-Prof. Anthony Patt, Nationalrat Martin Bäumle und mir lancierten Vorschlag unterstützt, durch steigende Beimengungs-Quoten den Airlines zu ermöglichen, bis zum Jahr 2050 CO2-neutral mit synthetischem Kerosin zu fliegen. Nur so schaffen wir es, zum notwendigen Zeitpunkt auch die Langstrecken-Fliegerei CO2-neutral zu machen. Die einzige Alternative wäre ein totales Flugverbot für alle. Dass das nicht in Frage kommt, muss ich wohl nicht extra erwähnen.

„Um umweltschonende Technologien im Flugsektor vorwärtszubringen, erwähnt die Kommission diese ausdrücklich im Gesetzestext. Ihren Beschluss vom Januar, wonach Forschung und Innovation im Bereich der Luftfahrt gefördert werden soll, hat sie präzisiert: Die Fondsmittel sollen auch für die Entwicklung von erneuerbarem Flugtreibstoff eingesetzt werden können. Dabei dürften die Förderbeiträge für erneuerbare Treibstoffe bis zu 80 Prozent der Mehrkosten gegenüber fossilem Kerosin decken. Anfänglich sind maximal 100 Millionen Franken pro Jahr dafür vorgesehen. Erweist sich die Technologie als erfolgreichen Weg, kann der Unterstützungsbeitrag auf 300 Millionen Franken ansteigen. Dafür hat sich die Kommission mit 17 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden.“

Somit kann die Flugticketabgabe einen effektiven Beitrag zur Reduktion der Klimabelastung durch die Fliegerei leisten, selbst wenn die Lenkungswirkung zu gering ausfallen sollte. Zudem kann die Schweiz nach Verabschiedung des Gesetzes international eine Vorreiterrolle spielen und anderen Ländern einen gangbaren Weg in eine klimaneutrale Wirtschaft aufzeigen. Ganz sicher wird dies auch die Innovation beflügeln und zu neuen, wirtschafts- und umweltfreundlichen Lösungen führen.

Die vollständige Medienmitteilung von heute gibt es hier.

Weitere Informationen zu unserem Vorschlag gibt es hier: https://petermetzinger.com/2019/09/08/co2-neutral-fliegen-bis-2050-so-geht-das-guenstig-und-ohne-widerstand

https://ethz.ch/de/news-und-veranstaltungen/eth-news/news/2019/06/blog-nachhaltiges-fliegen-patt.html

https://martin-baeumle.ch/article/3360/medieninformation-co2-neutral-fliegen-bis-2050

Fliegen muss sauber werden – die Schweiz könnte dazu einen echten Beitrag leisten, statt mit der Klimaabgabe das eigene schlechte Gewissen zu beruhigen

Die NZZ berichtet heute über das Engagement von Prof. Patt, Nationalrat Martin Bäumle und mir für eine sinnvolle Verwendung der geplanten Flugticketabgabe.

«Wenn die Klimaabgabe auf Flugtickets schon eingeführt wird, sollte man damit CO2-neutrales Fliegen fördern und nicht beliebige Subventionstöpfe füllen. Die Schweiz könnte etwas bewirken. … Eine Gruppe um GLP-Nationalrat Martin Bäumle, ETH-Professor Anthony Patt sowie FDP-Kommunalpolitiker und Energieexperte Peter Metzinger hat im vergangenen Herbst in einem Ideenpapier skizziert, wie das gehen soll.»

— Weiterlesen www.nzz.ch/meinung/fliegen-muss-sauber-werden-ld.1537660

Die Belebung des Rapidplatzes rückt näher

Der Gemeinderat, das Parlament von Dietikon, hat am Donnerstag meinem Antrag zugestimmt, ein minimales Budget für einen einfachen Kinderspielplatz und Beschattung auf dem Rapidplatz zu reservieren. Ausserdem wurde ein Rahmenkredit für ein temporäres Schulhaus genehmigt.

Nötig ist ersteres, weil man bei der Entwicklung des Limmatfelds durch die Halter AG vermutlich vergass (oder ignorierte?), dass es für den Rapidplatz Massnahmen und Infrastruktur für dessen Belebung braucht. Noch vor kurzem warb die Halter AG auf der Website Limmatfeld.ch damit, der Rapidplatz sei ein lebendiger Platz mit mediterranem Flair…

Es lag wohl auch daran, dass man zu Beginn vor allem Büroflächen schaffen und vermarkten wollte. Nachdem man sich dann eines Tages dieses Irrtums bewusst wurde und das Limmatfeld schliesslich für Wohnungen konzipierte, ging die Tatsache, dass dort Familien mit Kindern wohnen werden, wohl irgendwie unter.

So fehlt bis heute Zentrum des Quartiers ein Kinderspielplatz und generell auch ein Schulhaus. Für letzteres haben wir am Donnerstag im Gemeinderat immerhin einen Rahmenkredit bewilligt. Nun muss 2020 «nur noch» eine Volksabstimmung gewonnen werden.

Aber auch Kinderspielplatz und Beschattung sind noch nicht sicher. Das Parlament hat erst einmal nur ein Budget bewilligt. Ob die Verwaltung nun mit diesem Budget etwas macht, bleibt abzuwarten. Man kann erst einmal nur hoffen, dass der durch das Parlament zum Ausdruck gebrachte Volkswille und die sehnsüchtigen Wünsche der im Limmatfeld lebenden Kinder und Familien endlich erhört werden. Zu viele Jahre sind vergangen, zu viele Familien schon weggezogen. Es wird nun Zeit.

Weiterlesen in der Limmattaler Zeitung:

Das Dietiker Parlament investiert mehr
https://epaper-service.azmedien.ch/Nachrichten/issue-LT-20191206-article-0253281737-p1140951.html?uid=3478655c-1360-41cd-9fa7-77189f08dc91&Edition=LT

«Ein Schulhaus auf Zeit» und «Das Parlament diskutierte über die Stadtratsantwort zur Interpellation von Peter Metzinger (FDP) mit dem Titel «Umweltschutz schafft Arbeitsplätze».
https://epaper-service.azmedien.ch/Nachrichten/issue-LT-20191206-article-0253281732-p1140950.html?uid=5ae329a9-afcb-49fa-95cc-72e73b02dd83&Edition=LT


easyJet wird weltweit alle Flüge mit Netto-Null-Emissionen durchführen

easyJet wird weltweit alle Flüge mit Netto-Null-Emissionen durchführen. Damit dies möglich ist, fordert die Airline politische Rahmenbedingungen, die in wesentlichen Punkten mit dem Vorschlag von Prof. Patt, Martin Bäumle und mir übereinstimmen. Spannend!

— Weiterlesen www.cleanfuelnow.com/single-post/2019/11/19/easyJet-wird-weltweit-alle-Flüge-mit-Netto-Null-Emissionen-durchführen

Und hier nochmals alle Beiträge zum Vorschlag Bäumle-Patt-Metzinger:

https://ethz.ch/de/news-und-veranstaltungen/eth-news/news/2019/06/blog-nachhaltiges-fliegen-patt.html

https://martin-baeumle.ch/article/3360/medieninformation-co2-neutral-fliegen-bis-2050 

CO2-neutral Fliegen bis 2050 – so geht das günstig und ohne Widerstand

Antwort des Stadtrats auf meine Interpellation “Umweltschutz schafft Arbeitsplätze”

Der Dietiker Stadtrat unterstützt den schon vom früheren Standortförderer gemachten und dann von meinem Fraktionskollegen Olivier Barthe und mir weiter diskutierten Vorschlag, aus Dietikon ein Cluster für innovative Unternehmen und Startups aus den Bereichen Energie und Umwelt zu machen.

Hier der dazugehörige Zeitungsartikel, der die Antwort des Stadtrats sehr gut zusammenfasst:

Noch fehlt dem Cluster die Heimat — Dietikon führt erste Gespräche wegen Cluster-Standort

Und hier noch der Link zur Original-Quelle, meiner Interpellation und der Antwort des Stadtrats:

https://www.dietikon.ch/verwaltungpolitik/politik/legislative/politbusiness/802228

P.S. Wer noch nicht gewählt hat: morgen unbedingt Ruedi Noser als Ständerat wählen. Das ist die bessere Wahl, um einem solchen Cluster zum Erfolg zu verhelfen.

Dietikon plant Cluster für «Umwelt und Energie»

Die Stadt Dietikon plant die Schaffung eines «Kompetenzzentrums für Umwelt und Energie». Hintergrund dieses Entscheids war die im Februar 2019 durch den Stadtrat verabschiedete Wirtschaftsstrategie, welche die Ansiedlung eines Wirtschaftsclusters vorsieht. Aktuell laufen die Anstrengungen für die Entwicklung einer entsprechenden Strategie sowie die Suche nach einem geeigneten Standort.

Dies hat der Stadtrat heute bekannt gegeben. Nun bin ich gespannt auf die Antwort auf meine Interpellation, die genau in die gleiche Richtung zielt. Ich begrüsse diese klare Aussage des Stadtrats, denn ich bin der Meinung, dass im Bereich «Umwelt und Energie» grosse Wachstumschancen für nachhaltige – also auch langfristig sichere – Arbeitsplätze bestehen. Es wird Dietikon gut tun, hier die Nase vorne zu haben.

Weiter schreibt der Stadtrat:

„Dietikon plant Cluster für «Umwelt und Energie»“ weiterlesen

Toter Liberalismus – aber was sonst?

Gastkolumne von Robert Nef in der Limmattaler Zeitung – Welche Weltanschauungen und ökonomischen Doktrinen sollen Klima und Welt retten?

Die Zeiten, in denen sich viele Linke selbst als «Auch-Liberale» oder mindestens «Kulturliberale» bezeichnet haben, sind offensichtlich vorbei. Heute wird der Liberalismus im Rahmen der Klimadebatte frontal angegriffen. Aber was tritt an seine Stelle? Nach den vielen Schiffbrüchen des etatistischen Sozialismus aller Schattierungen getraut man sich nicht, offen für eine sozialistische Zentralverwaltungswirtschaft einzutreten und für die Verstaatlichung der Wirtschaft, für die Abschaffung des Privateigentums und für eine staatlich kontingentierte Produktionslenkung und Konsumzuteilung. Die Frage muss erlaubt sein, mit welchen neuen politischen Weltanschauungen und ökonomischen Doktrinen man heute das Klima und die Welt retten will.

Die Analyse zeigt: Freiheit geht einher mit Lebens- und Umweltqualität, weil Totalitarismus und Planwirtschaft einfach zu viel kosten.

Deshalb nicht vergessen, am Sonntag in Zürich Ruedi Noser als Ständerat wählen.

Mehr dazu:

https://www.limmattalerzeitung.ch/kommentare-aaz/der-liberalismus-ist-tot-aber-was-ist-die-alternative-135938435