Kritische Fragen zur Limmatstadt AG

Meine kritischen Fragen zur Public Governance bei der neuen Standortförderung und deren Verbindung zur Halter AG (siehe letzter Blog-Artikel) stehen heute in der Limmattaler Zeitung:

https://epaper-service.azmedien.ch/Nachrichten/0707-lim-Unterhaenger-p954815.html

100 Tage im Gemeinderat (oder 102?)

Heute sind es laut Siri («Hey Siri, wie viele Tage sind seit dem 22. März 2018 vergangen?») genau 100 Tage seit meiner ersten Gemeinderatsitzung. Allerdings meint Alexa, es seien schon 102. Ich habe nicht nachgezählt. Wer mag, darf gerne selbst rechnen und mir sein Ergebnis als Kommentar zukommen lassen. So oder so: Zeit für eine kurze Rückschau und Zwischenbilanz.

Die Konstituierung des Gemeinderats

Die Konstituierung des neuen Gemeinderates fand am 22. März unter den Augen einer vollbesetzten Besuchertribüne statt. Darunter auch Philipp Müller, der als (damals noch) zukünftiger Stadtrat kein Gemeinderat mehr ist.

Gewählt wurden: das Präsidium, der Sekretär und dessen Stellvertreter, die Stimmenzähler, die Mitgliedschaften in den  Kommissionen, die Mitglieder des Wahlbüros und der Sozialbehörde. Da die Verteilungen schon im Vorfeld besprochen und vereinbart worden waren, handelte es sich eigentlich nur um eine Formalität. Ich wurde als einer von drei Stimmenzählern und in das «Büro des Gemeinderats» gewählt, die Kommission, die die Arbeit des Gemeinderats plant.

Anschliessend ging es zum gemeinsamen Abendessen ins Restaurant Honeret. Dabei zeigte sich eine Stärke der Schweizer Politik: egal zu welcher Fraktion man gehört, man kann miteinander lachen und Ideen austauschen, denn sobald die Medien nicht dabei sind, steht das gemeinsame Ziel, das Engagement für die Gemeinschaft zuoberst.

Die folgenden drei regulären Sitzungen des Gemeinderats

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„«Gefühlt hunderte Zigarettenstummel» und «ekelhafte, dunkle Flecken»: Metzinger fordert sauberere Heimstrasse“

Die Limmattaler Zeitung berichtet heute über einen der ersten vier politischen Vorstösse, die ich zum Wohle des Limmatfelds und der Stadt Dietikon eingereicht habe. Eigentlich wäre es Zeit, endlich mal über meine neue Tätigkeit als Gemeinderat zu berichten, doch leider, getreu dem Motto «Taten statt Worte», fehlt mir aktuell noch die Zeit dazu. Ich versuche es in den kommenden Tagen.

Für FDP-Gemeinderat Peter Metzinger ist es rund um den Rapidplatz zu dreckig. Deshalb hat er eine Interpellation eingereicht.

Mehr auf:
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/gefuehlt-hunderte-zigarettenstummel-und-ekelhafte-dunkle-flecken-metzinger-fordert-sauberere-heimstrasse-132733921

Deutliche Mehrheit für den Kauf des Coop-Areals. Freude herrscht.

82.01 Prozent Ja zum Kauf des Coop-Areals. Damit sind weiterhin alle Optionen für die zukünftige Abfallpolitik im Limmattal offen. Als Präsident des Ja-Komitees bedanke ich mich für die grossartige Unterstützung und das grosse Vertrauen aus Politik und Bevölkerung und freue mich sehr, dass wir nun die Zeit haben, in Ruhe alle Fakten und Optionen anzuschauen und zu diskutieren, um am Ende eine wirklich gute und fundierte Entscheidung zu treffen.

Hier die Medienmitteilung des Komitees.


Limeco: «Ja zum Kauf des Coop-Areals» lässt alle Optionen offen

Dietikon, 10. Juni 2018. Das Stimmvolk der acht Trägergemeinden sprach sich heute an der Urne mit überwiegender Mehrheit für den Kauf des Coop-Areals aus. Ganz zur Freude des Komitees «Ja zum Kauf des Coop-Areals», das sich im Vorfeld der Abstimmung dafür stark gemacht hatte, alle Optionen für die Zukunft offen zu lassen. Mit dem positiven Abstimmungsergebnis wurde nun die nötige Zeit geschaffen, um in Ruhe über die zukünftige Abfallstrategie des Limmattals zu diskutieren. Im Hinblick auf den weiteren Prozess betont das Komitee die Wichtigkeit des gemeinsamen Dialogs.

Bei der Abstimmung haben alle acht Trägergemeinden der Abstimmungsvorlage zugestimmt.

«Optionen für die Zukunft offen halten» – mit diesem Spruch warb das Ja-Komitee für den Kauf des Coop-Areals. Mit dem Abstimmungserfolg bleibt den Trägergemeinden jetzt die nötige Zeit, alle möglichen Optionen in Ruhe zu diskutieren», zeigt sich Gemeinderat Peter Metzinger, Gründer des Komitees «Ja zum Kauf des Coop-Areals» glücklich. «Nun wäre es wichtig, dass sich die betroffenen Trägergemeinden und die verschiedenen politischen Akteure emotionslos über die Fakten austauschen und die verschiedenen Optionen aufgrund einer gemeinsam definierten Auslegeordning beurteilen. Nur so können wir eine Ausgangsbasis für eine gute Entscheidung schaffen, wie es mit der Abfallpolitik in Zukunft weiter gehen soll», fährt Metzinger fort.

Am 10. Juni konnten die Stimmberechtigten der acht Trägergemeinden von Limeco an der Urne darüber entscheiden, ob Limeco eine an die Kehrichtverwertungsanlage (KVA) angrenzende Parzelle kaufen darf, auf der Coop heute ein Verteilzentrum betreibt. Die Coop Genossenschaft ist mit einem einmaligen Angebot bereit, das Areal für netto zwischen 40 und 65 Millionen Franken an Limeco zu verkaufen. Wegen der stetig wachsenden Bevölkerung wird eine Erweiterung der Abwasserreinigungsanlage (ARA) auf dem Areal der heutigen KVA fällig. Mit dem vom Stimmvolk abgesegneten Kauf des Coop Areals besteht nun die Option für einen Neubau der KVA in Dietikon.

Mein erster politischer Vorstoss fürs Limmatfeld: Gesamtkonzept für den Rapidplatz

Am Donnerstag fand meine dritte Gemeinderatssitzung statt. Wie die Limmattaler Zeitung berichtet, nutzte ich die Gelegenheit der Fragestunde, um dem Stadtrat folgende Fragen zu stellen:

  1. Plant der Stadtrat, für den Rapidplatz ein Gesamtkonzept zu erstellen, um zu verhindern, dass Ideen unkoordiniert umgesetzt zu werden?
  2. Falls ja, wird er den Quartierverein Limmatfeld und das lokale Gewerbe mit einbeziehen?
  3. Falls ja, wird ein Spielplatz Teil des Konzepts sein?

Die letzte Frage geht zurück auf eine Anregung der SP/AL-Fraktion, der dieses Anliegen sehr wichtig ist.

Die Antwort des Stadtrats kann man hier lesen. Leider ist sie sehr vage, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Beschleunigung der Lösungssuche für den Rapidplatz. Darauf vorbereitet habe ich dann noch ein Postulat eingereicht. Dieses wurde von sehr vielen Gemeinderatsmitgliedern verschiedenster Fraktionen unterzeichnet. Die Zeit reichte leider nicht mehr, selbst genau nachzuschauen. Details erfahre ich sicher noch.

Hier der Text meines Postulats: „Mein erster politischer Vorstoss fürs Limmatfeld: Gesamtkonzept für den Rapidplatz“ weiterlesen

Komitee „Ja zum Kauf des Coop-Areals“ gegründet

Am 10. Juni können die Stimmberechtigten der acht Trägergemeinden von Limeco an der Urne darüber entscheiden, ob Limeco eine an die Kehrichtverwertungsanlage (KVA) angrenzende Parzelle kaufen darf, auf der Coop heute ein Verteilzentrum betreibt. Limeco betreibt am Standort sowohl eine Kehrichtverwertungsanlage (KVA) als auch eine Abwasserreinigungsanlage (ARA). An diesem Standort soll auch die erste kommerzielle Power-to-Gas-Anlage entstehen, eine Technologie, für die ich mich schon lange engagiere.

Die Coop Genossenschaft ist mit einem einmaligen Angebot bereit, das Areal für netto 90 Millionen Franken an Limeco zu verkaufen.

Als Gemeinderat von Dietikon, der erst seit 2.5 Jahren im Limmattal wohnt (nicht weit weg von der Limeco) und den Standpunkt vertritt, dass man sich angesichts der teils sehr emotionalen Debatte (für mich persönlich nicht nachvollziehbar) genügend Zeit für einen fundierten Meinungsbildungsprozess nehmen sollte, ist es mir wichtig, dass sich die betroffenen Gemeinden alle Optionen bis auf weiteres offen lassen. „Komitee „Ja zum Kauf des Coop-Areals“ gegründet“ weiterlesen

Quartierverein Limmatfeld warnt vor Aktionismus auf dem Rapidplatz

Gestern morgen erfuhr von einem geplanten Postulat der SP-Fraktion im Gemeinderat Dietikon, wonach diese auf dem Rapidplatz ein Kinderspielplatz fordern wird. Gute Idee, dachte ich, doch der Vorstand des Quartiervereins Limmatfeld war sich schnell einig: es gibt nun schon drei gute Ideen, aber keine ist mit der anderen abgestimmt und es fehlt ein Gesamtkonzept. Es droht die Gefahr, dass einzelne, fest isolierte Installationen  nachher verhindern, dass der Platz noch besser genutzt werden kann. Wir veröffentlichten deshalb schnell eine Medienmitteilung, über die heute die Limmattaler Zeitung berichtet. Hier geht’s zum Artikel des Quartiervereins Limmatfeld.

Als Präsident des Vereins werde ich mich im Gemeinderat für ein Gesamtkonzept einsetzen. Darüber hinaus ist auch die geplante Outdoor-Fitness-Anlage womöglich noch nicht ganz durchdacht, wozu ich dann auch noch Fragen an den Stadtrat habe. Dabei geht es vor allem um den Einbezug des lokalen Gewerbes.

«Limeco kauft eine Perle»

Am Dienstag gab es in der ARA Limeco in Dietikon eine Informationsveranstaltung für die Partei- und Fraktionsvorstände der Trägergemeinden, zu der ich auch eingeladen war. Es ging um den geplanten Landkauf des Coop-Areals durch Limeco und eine Diskussion der Vorlage, über die am 10. Juni abgestimmt wird.  „«Limeco kauft eine Perle»“ weiterlesen

Verbesserungsbedürftige Signalisation à la Halter AG

Kürzlich war ich mit meiner Frau zu Besuch bei Freunden im Hardturm Park. Die Besucherparkplätze in der Tiefgarage waren kaum eindeutig zu identifizieren und es dauerte eine gefühlte Ewigkeit, bis wir das Treppenhaus und den Lift fanden. «So wie hier beschildert ist, stammt der Bau garantiert von der Halter AG», sagte ich. Und lag richtig, wie sich später herausstellte. Denn auch im Limmat Tower, wo wir wohnen, ist die Signalisation an vielen Stellen an manchen Stellen chaotisch und irreführend. Die Eigentümer werden diese wohl auf eigene Kosten in Ordnung bringen müssen, falls die Halter AG sich weiterhin weigert, die Verantwortung dafür zu übernehmen. (Die ausführende Priora AG gibt an, Halter habe den Bau abgenommen und sei somit verantwortlich, während Halter darauf beharrt, dass laut Vertrag – in den man aber keine Einsicht bekommt – für alle Mängel die Priora zuständig sei…) Zur im Limmat Tower unter Beweis gestellten Signalisationskompetenz passt, was heute die Limmattaler Zeitung über eine Antwort des Stadtrats von Dietikon schreibt:  „Verbesserungsbedürftige Signalisation à la Halter AG“ weiterlesen

Fürs Limmatfeld in den Gemeinderat. Am 22. März ist es soweit.

Als Otto Müller, Stadtpräsident von Dietikon, heute im Stadthaus das Ergebnis der Gemeinderatswahlen verkündete, traute ich zuerst meinen Ohren nicht. Obwohl meine Partei, die FDP.Die Liberalen Dietikon keinen zusätzlichen Sitz gewonnen hatte und obwohl noch nicht offiziell bekannt war, dass Philipp Müller in den Stadtrat gewählt wurde, nannte der Stadtpräsident meinen Namen als zukünftigen Gemeinderat.

Das war nur so zu erklären, dass ich eine Menge Stimmen von Wählern anderer Parteien erhalten hatte. Und in der Tat hatte ich 17 Stimmen von der SVP-Liste, 11 von der SP, 15 von der CVP, 10 von der GP, 2 von der EVP, 1 von der DP und 8 von der GLP. Vermutlich, weil ich fürs Limmatfeld angetreten bin, aber sicher auch, weil ich mich für eine nachhaltige Wirtschaft und Innovation engagiere.

Vielen Dank für jeden, der mir seine Stimme gegeben hat! Mir ist klar: Nun muss ich den Erwartungen gerecht werden. Das wird der wirklich anspruchsvolle Teil. In vier Jahren ist es dann Zeit, Bilanz zu ziehen. «An den Taten sollt Ihr sie erkennen»…