Antwort des Stadtrats auf meine Interpellation “Umweltschutz schafft Arbeitsplätze”

Der Dietiker Stadtrat unterstützt den schon vom früheren Standortförderer gemachten und dann von meinem Fraktionskollegen Olivier Barthe und mir weiter diskutierten Vorschlag, aus Dietikon ein Cluster für innovative Unternehmen und Startups aus den Bereichen Energie und Umwelt zu machen.

Hier der dazugehörige Zeitungsartikel, der die Antwort des Stadtrats sehr gut zusammenfasst:

Noch fehlt dem Cluster die Heimat — Dietikon führt erste Gespräche wegen Cluster-Standort

Und hier noch der Link zur Original-Quelle, meiner Interpellation und der Antwort des Stadtrats:

https://www.dietikon.ch/verwaltungpolitik/politik/legislative/politbusiness/802228

P.S. Wer noch nicht gewählt hat: morgen unbedingt Ruedi Noser als Ständerat wählen. Das ist die bessere Wahl, um einem solchen Cluster zum Erfolg zu verhelfen.

Dietikon plant Cluster für «Umwelt und Energie»

Die Stadt Dietikon plant die Schaffung eines «Kompetenzzentrums für Umwelt und Energie». Hintergrund dieses Entscheids war die im Februar 2019 durch den Stadtrat verabschiedete Wirtschaftsstrategie, welche die Ansiedlung eines Wirtschaftsclusters vorsieht. Aktuell laufen die Anstrengungen für die Entwicklung einer entsprechenden Strategie sowie die Suche nach einem geeigneten Standort.

Dies hat der Stadtrat heute bekannt gegeben. Nun bin ich gespannt auf die Antwort auf meine Interpellation, die genau in die gleiche Richtung zielt. Ich begrüsse diese klare Aussage des Stadtrats, denn ich bin der Meinung, dass im Bereich «Umwelt und Energie» grosse Wachstumschancen für nachhaltige – also auch langfristig sichere – Arbeitsplätze bestehen. Es wird Dietikon gut tun, hier die Nase vorne zu haben.

Weiter schreibt der Stadtrat:

„Dietikon plant Cluster für «Umwelt und Energie»“ weiterlesen

„FDP-Gemeinderat setzt sich für Start-up-Cluster ein“

Die Limmattaler Zeitung berichtet über meine jüngste Interpellation.

Für Dietikon bestehe eine einzigartige Positionierungschance als Cluster für Clean Innovation, findet FDP-Gemeinderat Peter Metzinger. «Bei Start-ups mit Fokus auf innovative Technologien und Dienstleistungen im Bereich Umwelt und nachhaltige Wirtschaft handelt es sich aufgrund der immer dringender zu lösenden sozialen, umwelttechnischen und geopolitischen Probleme um Wachstumsbranchen mit bedeutendem Zukunftspotenzial», schreibt er in einer kürzlich eingereichten Interpellation.

Weiterlesen:

epaper-service.azmedien.ch/Nachrichten/0508-lim-Umwelt-p1074391.html

Nachtrag. Den Originaltext meiner Interpellation kann man hier lesen:

https://www.dietikon.ch/verwaltungpolitik/politik/legislative/politbusiness/733147

Mit Fotovoltaik-Sprit für eine Million Schweizer Autos – Klimaschutz durch Innovation

Laut einer Studie der Empa und des Paul Scherrer Instituts liesse sich per Sonnenkraft und Photovoltaik bald Sprit für eine Million Fahrzeuge in der Schweiz produzieren.

Solche innovativen Technologien will die FDP Dietikon ins Limmattal holen. Dazu habe ich am Donnerstag eine Interpellation eingereicht, unterschrieben von zahlreichen weiteren Mitgliedern des Gemeinderats.

Für einen Klimaschutz durch Innovation muss nun aber die Politik die richtigen Weichen stellen: die Anrechenbarkeit synthetischer Treibstoffe muss asap ins CO2-Gesetz, notfalls in die Verlängerung des alten; Mineralölsteuerbefreiung für Biotreibstoffe inkl. Synth. Sprit muss markant verlängert werden; für LNG muss der naturwissenschaftlich falsche Umrechnungsfaktor bei der Mineralölsteuer korrigiert werden

— Weiterlesen www.blick.ch/auto/news_n_trends/power-to-gas-in-der-sonne-liegt-die-kraft-die-sonne-liefert-sprit-fuer-eine-million-schweizer-autos-id15404795.html

Digitalisierung ist Beteiligung und auf dem Rapidplatz könnte man Bäume pflanzen

Impressionen von unser Studienreise mit den FDP Frauen und swisscleantech nach Mailand. Fazit: gemäss Roberta Cocco, Mailänder Stadträtin für Digitalisierung ist erfolgreiche Digitalisierung sehr nützlich, Dialog, Beteiligung der Bevölkerung, Erfahrungsaustausch mit anderen Städten und Teilen des Gelernten.

Und der Bosco Verticale beweist es: auf dem Rapidplatz könnte man durchaus (mobile) Bäume pflanzen!

In jeder Krise steckt eine Chance – so auch für Dietikon in der Klimakrise

Gemeinderat Andreas Wolf (Grüne) wollte vom Stadtrat wissen, wie sich der Klimawandel auf Dietikon auswirkt, was die Stadt dagegen zu tun gedenkt und was das kostet. Fragen und Antworten kann man hier nachlesen.

Im Rahmen der Diskussion der Antworten habe ich am Donnerstag während der Gemeinderatssitzung konkrete Vorschläge seitens FDP vorgetragen, wie Dietikon die Chancen packen kann, die in der Klimakrise stecken: nachhaltige Arbeitsplätze durch Innovation schaffen.

Hier meine Rede, die man demnächst hier auch hören kann:

Diese Woche wurde wieder ein Rekord veröffentlicht: der höchste CO2-Gehalt, der je gemessen wurde. Die Antwort des Stadtrates hat bestätigt, was heutzutage jedes Schulkind weiss: der Klimawandel kommt, er kommt schneller und heftiger als noch vor kurzem prognostiziert, er betrifft uns alle, auch lokal und wir haben zu lange nichts dagegen unternommen.

Nun leuchtet es sicher auch den streikenden Schülern ein, dass wir mit lokalen Massnahmen nicht die Welt retten können, aber genauso wie die Menschheit kein anonymer globaler Organismus ist, sondern aus Individuen besteht, die es geschafft haben, durch ihr Handeln das während 10000 Jahren stabile Klimasystem durcheinanderzubringen, genauso muss jeder für sich selbst in Eigenverantwortung die richtigen Massnahmen zum Abdämpfen der schon gar nicht mehr zu verhindernden Katastrophe unternehmen.

Aber.. leider reicht das nicht.

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Drei Pavillons und 20 Stühle für den Rapidplatz

Die Stadt übergibt dem Quartierverein Limmatfeld drei Pavillons und 20 Stühle für den Rapidplatz.
— Weiterlesen www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/drei-pavillons-und-20-stuehle-fuer-den-rapidplatz-nun-muss-das-quartier-den-platz-beleben-134572093

Kommentar zur Antwort des Stadtrats auf meine Interpellation Standortförderung Limmatstadt AG

Gestern Abend durfte ich im Gemeinderat Stellung nehmen zur Antwort des Stadtrats auf meine kritischen Fragen (Interpellation) zur Vergabe der Standortförderung für das Limmattal an die Limmatstadt AG.

Wie ich schon Anfang Oktober der Limmattaler Zeitung erläuterte, bin ich mit der Antwort nicht zufrieden, allerdings mittlerweile noch aus ganz anderen Gründen. Kurz zusammengefasst habe ich mittlerweile klare Indizien dafür, dass man mit der Limmatstadt AG nicht den kompetenten der möglichen Anbieter gewählt hat und dass der Öffentlichkeit kein reiner Wein zum eigentlichen Geschäftsmodell der Limmatstadt AG eingeschenkt wird. Und der Stadtrat schreibt es selbst: nicht der beste Standortförderer wurde ausgewählt, sondern der am besten vernetzte. In meinen Augen ist das nicht tragbar und im Sinne einer liberalen Wirtschaftspolitik fordere ich für die Vergabe des Auftrags 2020 freien Wettbewerb, indem auch fähige Standortförderer sich für den Auftrag bewerben dürfen. Hier mein Votum im Original und in voller Länge. Wer sie lieber hören möchte, kann dies in den kommenden Tagen hier tun.

„Kommentar zur Antwort des Stadtrats auf meine Interpellation Standortförderung Limmatstadt AG“ weiterlesen

FDP Clean Up Day und das Kippenproblem

Impressionen vom gestrigen FDP Clean Up Day. Weit mehr als ein Dutzend Mitglieder der FDP Dietikon und drei Vorstandsmitglieder des Quartiervereins Limmatfeld haben den Rapidplatz und die Nötzliwiese von Unrat befreit. Die enorme Menge an Zigarettenstummeln beschäftigt mich seitdem. Das ist wirklich schlimm. Wie können wir erreichen, dass Raucher ihre Kippen ordentlich entsorgen und nicht einfach wegwerfen?

Stéphane Broutin zeigte uns zudem, wie einfach es wäre, den Kalkstein unter den Arkaden beim Rapidplatz zu reinigen. Die Verwaltungen dort müssten es einfach nur bei der DBU in Auftrag geben.

Limmattal = Limmatstadt AG??

Am 7. Juni haben 8 Gemeinderäte quer durchs politische Spektrum mit mir zusammen eine Interpellation eingereicht, in der ich kritische Fragen zur Limmatstadt AG als neue Standortförderung des Limmattals stelle (ganz unten auf dieser Seite).

Letzte Woche erhielt ich die leider nicht zufrieden stellende Antwort des Stadtrates () und gestern einen Anruf durch die Limmattaler Zeitung. Deren Artikel mit meinen Antworten kann hier nachgelesen werden.

Und wie es der Zufall so wollte, stellte sich die Limmatstadt AG heute als neue Standortförderung des Limmattals beim Wirtschaftsfrühstück vor.

Das Interessanteste dabei fand ich, dass sie als Vision für das Limmattal definierte, es solle als «starke Marke» wahrgenommen werden. Meine Frage, wie denn diese Marke nun definiert sei, wofür die Marke Limmattal stehe, wurde leider nur mit «Limmatstadt» beantwortet. Eigentlich hätte ich dann gerne noch gefragt, wofür denn die Limmatstadt als Marke stehen soll, aber das verkniff ich mir dann, weil andere auch noch Fragen hatten. Jedenfalls ist auch diese Frage nicht beantwortet.

Wie will man eine Region als Standort fördern, wenn man noch nicht einmal sagen kann, wofür dieser Standort steht und was ihn einzigartig macht?

Fragen zur Public Governance werden nun durch inhaltliche Fragen ergänzt werden müssen.

Interessant war nach der Veranstaltung die Frage eines Teilnehmenden an mich: «Wie können Sie als FDP-ler dagegen sein, dass diese Aufgabe von Privaten wahrgenommen wird?» Die Antwort war schnell und klar: überhaupt nicht. Darum geht es ja gar nicht, sondern darum, wieso dieser durch unsere Steuergelder finanzierte Auftrag unter der Hand vergeben wurde oder ob er nicht besser hätte ausgeschrieben werden sollen, in einem fairen Wettbewerb.

Denn für eine funktionierende Wirtschaft braucht es Wettbewerb. Wo der nicht gegeben ist, endet die Gesellschaft in Korruption oder planwirtschaftlichem Chaos.

Das wollen wir für das mir lieb gewordene Limmattal doch vermeiden!

Interpellation Standortförderung Limmatstadt AG

Von Peter Metzinger

Im März 2018 wurde bekannt dass der gemeinnützige Verein „Standortförderung Limmattal“ (SFL) per 2019 mit der privaten Limmatstadt AG verschmelzen soll. Angeblich biete dies den grösstmöglichen Mehrwert für die heutigen SFL-Mitglieder, da so die gemeinsamen Stärken vereint werden könnten und die Standortförderung künftig schlagkräftig aus einer Hand getätigt werden könnte. Die Gesellschaft wurde 2014 auf Initiative der Halter AG gegründet. Sie investiert mit ihren Aktivitäten in die Region Limmattal, ist angeblich nicht gewinnorientiert und mittelfristig selbsttragend. Laut Insider-Informationen wird die Limmatstadt AG aktuell immer noch durch die Halter AG mit erheblichen Summen vorfinanziert. Dabei wird es sich kaum um ein selbstloses Engagement handeln. Im Limmatfeld hat die Halter AG viel versprochen, vieles davon nicht gehalten und nach dem Verkauf der Immobilien die neuen Besitzer und Mieter mit den durch die Halter AG oder eine ihrer Partnerfirmen verursachten Probleme alleine gelassen.

Ein Beispiel für das Haltern von Versprechen durch die Halter AG stellt folgendes Zitat von der Website www.limmatfeld.ch vom 30. Mai 2018 dar: „Der Rapidplatz ist das Zentrum des Limmatfelds und der Treffpunkt für Anwohner und Arbeitende. Hier trifft man sich, flaniert und verweilt. Zudem ist der Platz auch Bühne für kulturelle Angebote. Mit mehr als 10’000 m2 entsprechen die zahlreichen Laden- und Gewerbelokale in «unserer kleinen Stadt» der Fläche eines mittleren Einkaufszentrums, das vielfältige Angebot mit Bäckerei, mediterranen Spezialitäten, Migros- und Lidl-Filiale deckt schon heute jeden täglichen Bedarf.“ – Jeder, der sich im Limmatfeld auskennt, weiss, dass das meiste hiervon nicht stimmt. Die Wut unter der Bevölkerung im Limmatfeld auf die Halter AG ist gross.

Nun soll die gleiche Firma eine zentrale Rolle bei der Standortförderung für das Limmattal übernehmen.

Angesichts der Tatsache, dass sich die Gemeinden des Limmattals mit der Standortförderung in die Abhängigkeit einer privaten Firma begeben, deren Initiant den Ruf hat, seine Versprechen lediglich einzuhaltern – siehe auch Rechtsstreit mit der Stadt bzgl. Parkplätze im Limmatfeld – bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie genau finanziert sich die Limmatstadt AG und was ist deren Business Modell?

2. Wie kann sichergestellt werden, dass die Limmatstadt AG die Interessen der Gemeinden immer gegenüber den eigenen Priorität einräumen?

3. Wie stellen die Gemeinden des Limmattals – bzw. der Stadtrat von Dietikon – sicher, dass Interessenkonflikte zwischen Bauunternehmen immer zugunsten der Gemeinden entschieden werden?

4. Wird der Limmatstadt AG eine Monopolstellung im Limmattal eingeräumt oder können sich auch andere, private Standortförderer oder Standortvermarktungsfirmen um das Mandat bewerben?

5. Falls ja, ab wann gibt es eine öffentliche Ausschreibung?