100 Tage im Gemeinderat (oder 102?)

Heute sind es laut Siri («Hey Siri, wie viele Tage sind seit dem 22. März 2018 vergangen?») genau 100 Tage seit meiner ersten Gemeinderatsitzung. Allerdings meint Alexa, es seien schon 102. Ich habe nicht nachgezählt. Wer mag, darf gerne selbst rechnen und mir sein Ergebnis als Kommentar zukommen lassen. So oder so: Zeit für eine kurze Rückschau und Zwischenbilanz.

Die Konstituierung des Gemeinderats

Die Konstituierung des neuen Gemeinderates fand am 22. März unter den Augen einer vollbesetzten Besuchertribüne statt. Darunter auch Philipp Müller, der als (damals noch) zukünftiger Stadtrat kein Gemeinderat mehr ist.

Gewählt wurden: das Präsidium, der Sekretär und dessen Stellvertreter, die Stimmenzähler, die Mitgliedschaften in den  Kommissionen, die Mitglieder des Wahlbüros und der Sozialbehörde. Da die Verteilungen schon im Vorfeld besprochen und vereinbart worden waren, handelte es sich eigentlich nur um eine Formalität. Ich wurde als einer von drei Stimmenzählern und in das «Büro des Gemeinderats» gewählt, die Kommission, die die Arbeit des Gemeinderats plant.

Anschliessend ging es zum gemeinsamen Abendessen ins Restaurant Honeret. Dabei zeigte sich eine Stärke der Schweizer Politik: egal zu welcher Fraktion man gehört, man kann miteinander lachen und Ideen austauschen, denn sobald die Medien nicht dabei sind, steht das gemeinsame Ziel, das Engagement für die Gemeinschaft zuoberst.

Die folgenden drei regulären Sitzungen des Gemeinderats

Die folgenden drei Gemeinderatssitzungen waren nicht ganz so formell. Es wurden politische Vorstösse begründet, die zum Teil schon durch den Stadtrat beantwortet worden waren, was dann aber immer noch hin und wieder Anlass zu Diskussionen gab. Neben dem Bezug politischer Positionen geht es dabei immer auch darum, etwas zu sagen, das dann hoffentlich durch die (immer) anwesenden Medienvertreter in deren Berichterstattung aufgegriffen wird. Als Politiker sucht man schliesslich die Öffentlichkeit, um den eigenen Wählerinnen und Wählern zu zeigen, dass die Wahl eine gute Entscheidung war, und um Einfluss zu nehmen auf zukünftige Entwicklungen.

Mein erster Auftritt erfolgte im Rahmen einer Interpellation von Beat Kunz (Einflussmöglichkeiten der Hochbauabteilung auf Neubauten). Dabei fragte der Interpellant «Wird der Stadtrat in Zukunft grundsätzlich mehr Einfluss auf die Gestaltung der Neubauten auch im Interesse der Ästhetiknehmen? Mit welchen Massnahmen?». Mein Statement dazu besagte, man müsse neben der Ästhetik auch auf die Qualität im Sinne einer Erfüllung von versprochenen Leistungen zur Zufriedenheit aller Beteiligten achten. Die Erfahrungen des Limmatfelds mit gewissen Bauunternehmen zeige deutlich, dass auch dies ein wichtiger Aspekt ist. Ich wollte eigentlich keinen Namen nennen, aber aus den Reihen der SVP-Faktion sagte jemand deutlich hörbar «Ist doch klar, er meint Halter», woraufhin ich mir die Bemerkung nicht verkneifen konnte, es ginge eben darum, dass Versprechen  gehalten werden und nicht «gehaltert».

Es gibt übrigens verschiedene Arten von politischen Vorstössen. Die wichtigsten sind Interpellation, Postulat und Motion. Eine Interpellation ist eine Frage an den Stadtrat, die dieser beantworten muss. Ein Postulat ist in der Schweiz ein politischer Vorstoss, der von der jeweiligen Exekutive verlangt, zu prüfen, ob es in einem bestimmten Fall ein Gesetz, einen Beschluss oder eine Massnahme braucht. und eine Motion ist ein konkreter Auftrag, den die Exekutive umsetzen muss.

Das Büro des Gemeinderats

… teilt die verschiedenen Geschäfte einer der beiden Kommissionen zu, entweder der Geschäftsprüfungskommission GPK oder der Rechnungsprüfungskommission RPK. Zudem werden weitere organisatorische Fragen besprochen und entschieden. Häufig geht das auch per E-Mail im Zirkularverfahren. Die Sitzungen finden immer Donnerstags statt. Weil ich dann um 19:30 Bandprobe habe, hat man dankenswerterweise diese Sitzungen von 19 Uhr auf 18 Uhr vorverlegt. Dadurch muss ich nur eine Probe im Monat ausfallen lassen, denn meine Band kann nur Donnerstags proben.

Die Fraktionssitzungen

Auch diese finden immer Donnerstags statt und auch diese wurden dankenswerterweise wegen meiner Band auf 18:15 vorverlegt. In der Fraktionssitzung besprechen und planen wir die politischen Vorstösse der FDP-Fraktion, stimmen unsere Position gegenüber Vorstössen anderer Fraktionen ab und diskutieren politische Positionen zu diversen Themen. An dieser Sitzung ist in der Regel auch unser Stadtrat dabei, sowie der Parteipräsident.

Meine politischen Vorstösse

Seit ich im Gemeinderat bin, habe ich ein Postulat und drei Interpellationen eingereicht, die alle am kommenden Donnerstag im Gemeinderat traktandiert sind:

  1. Gesamtkonzept Rapidplatz (Postulat)
    Hierbei geht es mir darum, dass die Nutzung des immer noch leeren und öden Rapidplatzes koordiniert angegangen und weitsichtig geplant wird, um möglichst schnell eine Belebung zu erreichen, die auch zukünftige Nutzungen mit berücksichtigt. Die Interpellation geht zurück auf einen Vorstoss des Quartiervereins Limmatfeld, den ich bekanntlich präsidiere. Auch die SP/AL-Fraktion wollte ein Postulat zum Rapidplatz einreichen, wobei es um einen Kinderspielplatz ging. Netterweise boten sie mir an, darauf zu verzichten, wenn ich den Kinderspielplatz in mein Postulat integrieren würde, was ich sehr gerne tat, weil er ja eine wirklich gute Idee darstellt. So funktioniert die Politik lokal über Parteigrenzen hinweg. Mein Postulat wurde von praktisch der Hälfte des Gemeinderats unterzeichnet, was ein sehr gutes Ergebnis ist.
    (Nachtrag: über dieses Postulat hat die Limmattaler Zeitung mittlerweile berichtet)
  2. Sauberkeit Arkaden Heimstrasse (Interpellation)
    Dieser Vorstoss wurde vom lokalen Gewerbe angeregt, das sich darüber beklagte, dass gewisse Verwaltungen rund um den Rapidplatz zu selten und wenig gut reinigen lassen, so dass die Bereiche vor den Geschäften richtig schmutzig aussehen, was das Gewerbe nicht gerade fördert. Nachdem erste Kontaktaufnahmen durch den Quartierverein Limmatfeld rüde abgewiesen wurden, unter Ignorieren der Problematik, wurde ich politisch aktiv, in der Hoffnung, dass der Stadtrat bei den Verwaltungen vorstellig wird. Unterstützt wird dies durch eine zufällig zeitgleich eingereichte Motion der SVP, die eine Änderung der Polizeiordnung verlangt, damit diese auch auf privatem Grund Bussen erteilen kann. Die Limmattaler Zeitung hat berichtet. Wegen einer möglichen Konkurrenzsituation mit dieser Motion hätte ich mit meiner Interpellation fast noch bis zum Juli gewartet, entschied dann aber im letzten Moment, sie doch noch im Juni einzureichen, weshalb nicht einmal alle Fraktionsmitglieder der FDP sie unterzeichnen konnten. Sie hätte sicher mehr Unterschriften bekommen, hätte ich sie nicht in allerletzter Sekunde eingereicht.
  3. Parkplätze Limmatfeld (Interpellation)
    Als das Limmatfeld im wesentlichen gebaut war und die Halter AG, wie vereinbart, die Strassen an die Stadt zurückgeben musste, behielt sie die Parkplätze für sich, erlaubt dort maximale Parkzeiten von 2 Stunden zu und kassiert ordentlich ab, indem sehr häufig kontrolliert wird und Bussen verteilt werden. Nach unserem Einzug in den Limmat Tower waren alle Eigentümer entsetzt, dass es im eigenen Gebäude keine Besucherparkplätze gab und dass obendrein die einzigen verfügbaren Parkplätze für maximal 2 Stunden benutzt werden konnten. (Mittlerweile gibt es ein paar wenige innerhalb des Gebäudes, auf denen man 12 Stunden lang parken kann, aber was macht man mit Besuch aus dem Ausland?) Die Stadt, die eigentlich vorgehabt hatte, blaue Zonen einzurichten, entschied, juristisch dagegen vorzugehen. Aber seitdem ist es wieder still geworden um das Thema. Also habe ich entschieden, mit einer Interpellation nachzufragen.
  4. Standortförderung Limmatstadt AG (Interpellation)
    Dies ist wohl der brisanteste meiner politischen Vorstösse. Bisher lag die Standortförderung des Limmattals bei einem gemeinnützigen Verein. Vor ein paar Wochen wurde bekannt, dass dieser durch die Limmatstadt AG übernommen wird. Diese Aktiengesellschaft wurde von Balz Halter gegründet, angeblich, um dem Limmattal von Zürich bis Brugg eine eigene Identität zu geben und seine Entwicklung zu fördern. Was ich zuerst glaubte – er erläuterte mir seine Pläne im Rahmen eines Mittagessens Ende 2015 – erregt mittlerweile, aufgrund der Erfahrungen im Limmatfeld mit dem Haltern von Versprechungen – eine gehörige Portion Misstrauen. Böse Zungen – allen voran die Halter AG vor fünf Tagen in einem Brief an den Eigentümer-Ausschuss des Limmat Towers – werfen mir vor, mein politisches Amt «zur Durchsetzung meiner Eigeninteressen» einzusetzen. Das ist natürlich Unfug. Wie soll ich irgendwelche Eigeninteressen durchsetzen, indem ich Fragen zur Standortförderung stelle? Es handelt sich wohl eher um einen gezielten Versuch, von den wirklich relevanten Fragen abzulenken. Und selbst wenn es so wäre: Das Engagement zugunsten unseres Quartiers war mein Wahlkampfslogan: «Fürs Limmatfeld in den Gemeinderat». Dabei geht es natürlich indirekt auch um private Interessen, aber diese sind im wesentlichen identisch mit den Interessen des ganzen Quartiers und seiner Bewohner. Ich bin ja bei weitem nicht der einzige, der betroffen ist. Natürlich kann man immer sagen, dass die Interessen der Gemeinde auch Eigeninteressen sind… Aber wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!
    Unabhängig davon geht es bei dieser Interpellation um etwas ganz anderes. Die Limmatstadt AG hat meines Wissens nach kein tragendes Geschäftsmodell und werde durch Balz Halter persönlich oder durch die Halter AG finanziert, so pfeifen zumindest die Spatzen von den Dächern. Nun darf man sich als gewählter Volksvertreter doch durchaus die Frage stellen, welche Interessen ein Bauunternehmer, der sich im Limmattal breit macht, an der Finanzierung einer Standortförderung hat, die – sobald sie durch die Gemeinden mit finanziert wird – primär gemeinnützige Interessen verfolgen sollte. Ich stelle hier nur eine Frage, die einfach gestellt werden muss. Konkret bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
    1. Wie genau finanziert sich die Limmatstadt AG und was ist deren Business Modell?
    2. Wie kann sichergestellt werden, dass die Limmatstadt AG die Interessen der Gemeinden immer gegenüber den eigenen Interessen Priorität einräumt?
    3. Wie stellen die Gemeinden des Limmattals – bzw. der Stadtrat von Dietikon – sicher, dass Interessenkonflikte zwischen Bauunternehmen immer zugunsten der Gemeinden entschieden werden?
    4. Wird der Limmatstadt AG eine Monopolstellung im Limmattal eingeräumt oder können sich auch andere, private Standortförderer oder Standortvermarktungsfirmen um das Mandat bewerben?
    5. Falls ja, ab wann gibt es eine öffentliche Ausschreibung? Es geht also einzig und allein um Fragen der Governance. Wenn alles in Ordnung ist, ist ja alles gut (es war dann aber trotzdem richtig, die Fragen zu stellen). Wieso regt man sich dann bei der Halter AG dermassen auf, dass man dies in einem Brief an die Eigentümer des Limmat Towers thematisieren muss?
    Wohlgemerkt: die Halter AG regt sich auf, nicht die Limmatstadt AG, also fühlt sich die Halter AG durch meine Fragen betroffen. Wieso, das wäre nun eine weitere Frage, die aber nicht der Stadtrat beantworten kann.

Am 5. Juli werden nun also gleich vier politische Vorstösse von mir im Gemeinderat behandelt. Wer sich dafür interessiert, ist herzlich eingeladen, auf der Besuchertribüne die Sitzung zu verfolgen.

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