Wahlkampfversprechen – alles nur gelogen?

Kürzlich fragte mich ein Bekannter, ob ich ihm einen Arbeitsplatz geben könnte – wegen meines Versprechens, mich im Gemeinderat in Dietikon für nachhaltige Arbeitsplätze zu engagieren. Bei passender Qualifikation könnte ich das und habe ihm das auch geschrieben. Das Beispiel zeigt aber ein grosses Missverständnis auf. 

Arbeitsplätze werden in der Regel durch Unternehmen, Verbände, Organisationen und in der Verwaltung geschaffen, aber nicht durch einen Gemeinderat. So kann ein solches Versprechen deshalb gar nicht gemeint sein. Politik schafft vor allem Rahmenbedingungen, die besser oder schlechter für Arbeitsplätze sind.

Versuchen wir zum Beispiel die Ziele des Pariser Abkommens durch Zwängerei zu erreichen, indem wir der Bevölkerung versuchen vorzuschreiben, sie solle sich einschränken, dann erreichen wir vielleicht – wahrscheinlich aber nicht – diese Klimaschutz-Ziele, aber wir schaffen dadurch keine neuen Arbeitsplätze.

Versuchen wir die gleichen Ziele zu erreichen, indem wir gute Rahmenbedingungen für innovative Startups oder Erfindungen schaffen, die durch clevere Lösungen diese Ziele erreichen, dann tun wir nicht nur etwas für den Schutz des Klimas, sondern schaffen zudem auch Arbeitsplätze.

Ein Beispiel für eine solche Lösung ist Power-to-Gas, die Umwandlung von überschüssigem erneuerbarem Strom in künstliches Methan oder künstlichen Sprit. Gas oder Sprit kann man lange speichern, im Gegensatz zu Strom. Und ausgerechnet erneuerbarer Strom wird oft dann produziert, wenn man ihn gar nicht braucht. Man muss ihn also lagern können. Und dafür sind Gas und Sprit sehr gut geeignet. Zudem kann man sie als Ersatz für fossiles Erdgas bzw. fossilen Sprit verwenden. Der Entwurf für das neue CO2-Gesetz sieht vor, Hemmnisse für die Produktion solcher synthetischer Treibstoffe abzubauen. Dafür habe ich mich in den letzten drei Jahren auf nationaler Ebene engagiert. Und nun will es der Zufall sogar, dass hier in Dietikon die erste Power-to-Gas-Tankstelle gebaut wird, als Gemeinschaftsprojekt von Swisspower und Limeco. Da entstehen neue Arbeitsplätze.

Was ich bisher eher auf nationaler Ebene getan habe, werde ich als Gemeinderat auf lokaler Ebene fortsetzen – falls ich gewählt werde. Und zwar so, dass dadurch gute Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze in Dietikon geschaffen werden. Das ist mein Versprechen. Dass ich persönlich Arbeitsplätze schaffen werde, habe ich zwar auch vor, aber das ist nicht Teil meines politischen Versprechens, sondern meines Engagements als privater Unternehmer.

Wenn es heisst, Politiker versprechen vor den Wahlen viel, halten davon aber nur sehr wenig ein, dann hat das vielleicht hin und wieder auch mit einem Missverständnis zu tun. Dieser Artikel soll dazu beitragen, dieses aufzuklären.

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