Je mehr Faktenverdrehung, desto ideologischer das Kampagnenmotiv | #AV2020

Ich war lange Zeit fassungslos angesichts des Ausmasses an Faktenverdrehung, mit der hier in der Schweiz die Gegner der Reform «Altersvorsorge 2020» versuchen, die Volksabstimmung zu gewinnen. Da behauptet ein Unternehmer und ex SVP-Nationalrat Peter Spuhler, die Unternehmen müssten den Arbeitnehmern zur Finanzierung 0.3 Prozent mehr  Lohn abziehen (und unterschlägt dabei, dass die Hälfte davon durch die Arbeitgeber finanziert wird, Arbeitnehmer also nur 0.15 Prozent zahlen). Kurz später behauptet er das glatte Gegenteil, indem er sagt, die Lohnkosten würden um 0.3 Prozent steigen, was nur dann ginge, wenn die Arbeitgeber die 0.3 Prozent voll und zusätzlich zahlen würden. Mehr dazu hier, in einem hervorragenden Kommentar aus «Das Magazin».

Natürlich gibt es auf beiden Seiten nicht immer nur die Wahrheit, aber das Ausmass an glatten Lügen, Verdrehungen und sogar persönlichen und beleidigenden Angriffen aus dem bürgerlichen Lager, insbesondere die Twitter-Kampagne der jungen FDP und SVP erinnern oft an die Tweets von Donald Trump, der jenseits der Wahrheit einfach «alternative Fakten» streut und echte Fakten als Fake News bezeichnet. Persönliche Angriffe stehen auch bei ihm auf der Tagesordnung.

Besonders bedauerlich für mich als liberal denkendem Mensch (und FDP-Mitglied) sind die Fakten verdrehenden und teilweise auch ehrverletzenden Tweets der Jungliberalen. Denn der Kampf um Freiheit immer auch ein Kampf um die die Wahrheit.

Da wird zum Beispiel berechnet, wie viel Beiträge an die Altersvorsorge ein heute 25-jähriger über einen Zeitraum von 40 Jahren zahlt und dann verglichen mit den Beiträgen eines 45-jährigen, der nur noch 20 Jahre Beiträge zahlt und dann wird behauptet, die Jungen müssten am meisten an die Altersvorsorge zahlen. Wie wenn es ein Wunder wäre, dass man über 40 Jahre mehr zahlt als über 20 Jahre… Widerlegt man dann solche Aussage mit echten Fakten, indem man die Beiträge in gleichen Zeiträumen vergleicht (Neue Zahlen zeigen: die Jungen zahlen am wenigsten an die Altersvorsorge 2020) wird einem vorgeworfen, man habe keine Argumente und produziere nur «Verbalakrobatik» (oder Fake News und ähnliches).

Ein anderes Beispiel: die Gegner behaupteten mehrmals, die Reform führe dazu, dass die erste Säule der Altersvorsorge, die so genannte AHV, innerhalb von 10 Jahren Konkurs sei. Faktum ist, dass es geschätzte 20 Jahre dauert, die 10 Jahre aber insbesondere dann gelten, wenn die Reform abgelehnt wird; also genau das Gegenteil stimmt.

Sollte die Schweiz am 24. September Nein zum Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (BBl 20172381) oder zum Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020 sagen, dann haben nicht nur die Befürworter einer schnellen Reform der Altersvorsorge verloren, sondern auch die Wahrheit; und eine politische Kultur, die immer den Ausgleich und den Kompromiss suchte und auf Anstand und Respekt basierte, verabschiedet sich langsam ins Museum.

(Der Transparenz wegen muss ich an dieser Stelle offenlegen, dass meine Kampagnenfirma business campaigning GmbH durch den Schweizerischen Pensionskassenverband ASIP mit einer Faktencheck-Kampagne beauftragt wurde. Der ASIP, der die autonomen Pensionskassen vertritt, die paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geführt werden, also als Fachverband genau in der Mitte steht, sagt «mit Vorbehalten Ja» zur Altersvorsorge 2020.)

Seit Wochen ging es durch meinen Kopf, dass hier ein Kampagnenprinzip, quasi eine noch unentdeckte Gesetzmässigkeit dahinter steckt, die man in Zukunft berücksichtigen muss. Nur, welche, das war mir noch nicht klar…

Heute, als ich den Film «Ein Volk auf der Höhe» anschaute, ging mir dann ein Licht auf. Bei diesem Film geht es um die Volksabstimmung zum Kampf des norwegischen Kampfjets Gripen, die im Mai 2014 stattfand. Am Dienstag ist Vorpremiere in Zürich und ich bin dort als Campaigning-Experte auf dem Podium, um die Kampagne zu kommentieren und die anwesenden Kampagnenleiter nach Hintergründen zu fragen.

Die Pro- und Kontra-Gripen-Kampagnen versuchten teilweise mit technischen Detaildiskussionen zu punkten und teilweise Ideologien gegeneinander auszuspielen. Und dann dämmerte es mir:

Wenn in einer Abstimmungs- oder Wahlkampagne massiv die Fakten verdreht werden, dann ist das ein klares Indiz dafür, dass es in Wirklichkeit nicht um die bessere Lösung geht, sondern dass sich hinter den Kulissen ein Kampf um Ideologien abspielt, über den man den Wählerinnen und Wählern aber keinen reinen Wein einschenken will.

Im Fall der Altersvorsorge 2020 weiss man das eigentlich. Die politische Linke will die AHV stärken, weil sie so konzipiert ist, dass Reiche mehr einzahlen, als sie je bekommen und dadurch eine Umverteilung von Reich nach Arm stattfindet. Aus den gleichen Gründen will die politische Rechte lieber die 2. Säule stärken, bei der es keine Umverteilung von Arm zu Reich gibt.

Jetzt wäre es dann langsam an der Zeit, dies auch offen so zu sagen und dem Stimmvolk reinen Wein einzuschenken…

Aber unabhängig vom konkreten Fall würde ich interessieren, wer dieser These zustimmen würde und vielleicht auch noch andere Beispiele kennt, die sie untermauern.

Prost.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s